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03. April 2008
Posted in Internet News
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU will aufgrund weiterer amtlicher Dokumente nun auch einen Beweis dafür haben, dass das US-Militär seine Kompetenzen bei der Ausforschung von Bürgern überschreitet und sich dabei der Hilfe des FBI bedient.
Auch hierbei geht es um die seit wenigen Jahren regelrecht inflationär gebrauchten National Security Letter (FBI) des FBI, die den Ermittlern der US-Bundespolizei etwa bei Banken und Providern die Tür öffnen. Stellt ein Ermittler einen NSL aus, kann er Informationen über Kunden dieser Banken oder Provider einholen und benötigt dafür keine richterliche Genehmigung. Wie inzwischen bekannt wurde, haben FBI-Beamte die Briefe sogar schon genutzt, wenn Gerichte die Ermittlungen im konkreten Fall untersagt haben.
Doch über die NSL-Praxis ist insgesamt nur wenig bekannt, denn die Firmen und Organisationen, die aufgrund eines NSL zur Kooperation verpflichtet werden, dürfen keine Informationen darüber weitergeben. Sie unterliegen einer "Gag-Order" und sind zum Schweigen verpflichtet. Kein Wunder also, dass Ermittler anderer Behörden auch gerne die "Freiheiten" der Sicherheitsbriefe genießen würden.
Aber nur das FBI darf bei der Benutzung der NSL alle Register ziehen. Dem US-Militär steht zwar ein ähnliches Instrument zur Verfügung, Das darf jedoch nur bei Ermittlungen gegen Militärpersonal benutzt werden und die "Empfänger" sind nicht strikt zur Einhaltung der Forderungen verpflichtet - und auch nicht zum Schweigen. So hat sich wohl auf dem kleinen Dienstweg eine Art Amtshilfe etabliert, von der bereits im Zusammenhang mit der National Security Agency (NSA) einiges bekannt wurde.
Graphik: Bisher bekannt gewordenes Schema der NSL-Amtshilfe (noch ohne Militär). Quelle: Untersuchungsbericht des Justizministeriums bei Cryptome.org (Archiv)
Auch dieser Auslandsnachrichtendienst darf US-Bürger nur sehr begrenzt ausforschen. Mit Hilfe des FBI und der NSL-Sicherheitsbriefe haben NSA-Beamten aber schon ihre Lücken im System gefunden. Wobei man sicher sein kann, dass solche Amtshilfen auf Gegenseitigkeit beruhen.Doch es wird aufgrund mangelnder Kontrollen der derzeitigen Regierung schwer sein, das Ausmaß dieser Verflechtungen zu erkennen.
Die Unterlagen, die ACLU beispielsweise gerade vorlegt, wurden bereits vor einem Jahr im Rahmen eines FoIA Informationsbegehrens von CIA und Verteidigungsministerium eingefordert. Da beide nicht wie gesetzlich verlangt innerhalb von drei Monaten der Forderung nachkamen, klagte ACLU die Herausgabe der Papiere ein. Nun werden sie mit einem Jahr Verspätung auch vom Verteidigungsministerium geliefert. Für die Bürgerrechtsbewegung, die sich inzwischen zu einer Art außer-administrativen Kontrollinstanz entwickelt hat, ist das eine dürftige Arbeitsgrundlage.
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