Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
09. April 2008
Posted in Internet News
Die britische Musikindustrie erhöht ihren Druck auf den Provider Carphone Warehouse. Der Verband der Phonoindustrie (BPI) droht dem Provider mit Klage, sollte dieser nicht "freiwillig" nach Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden suchen und diese verhindern.
Dabei scheint die rechtliche Situation zur Zeit keineswegs die Forderungen der Musikindustrie zu unterstützen. British Telecom, Tiscali, Orange und Virgin Media sollen zwar schon seit langer Zeit in Verhandlungen mit der Musikindustrie stehen, bei denen des um die Filterung des Datenverkehrs der Provider-Kunden geht. Und die britische Regierung soll ebenfalls Druck auf die Unternehmen ausüben, um diese zu eigenen Filterungsmaßnahmen zu zwingen. Sonst droht die Regierung den Providern mit staatlichen Regulierungsmaßnahmen.
Doch trotz dieser Drohungen gibt es bisher wohl keine verbindliche rechtliche Vorschrift, die die Provider dazu zwingt, zu Bütteln der Rechteinhaber zu werden. Die europäische eCommerce-Richtlinie könnte im Gegenteil sogar ein Hindernis für die Einführung solcher Gesetze darstellen. Denn dort wird die Aufgabe des Providers als eine reine Durchleitungsfunktion beschrieben und die Provider werden von allgemeinen Überwachungspflichten befreit.
Allerdings wurde im vergangenen Jahr dennoch ein belgischer Provider von einem Gericht des Landes zu einer solchen Überwachung verpflichtet. Wobei die Urheberrechts-Direktive der EU im Sinne einer Güterabwägung zur Begründung dieser Verpflichtung herangezogen wurde. Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.
Aber das hält den Phono-Verband nicht davon ab, in Großbritannien ebenfalls die Unterstützung der Provider einzufordern. Und die britische Regierung scheint gewillt, diese Forderung zu unterstützen.
Diese will nach dem Vorbild des in Frankreich geplanten Systems ein "three Strikes"-Verfahren einführen, bei dem die Kunden der Provider bis zu drei Verwarnungen erhalten, sollten sie illegal Daten tauschen. Danach muss der Provider den Vertrag mit ihnen aufheben. Allerdings scheint weder den Belgiern noch den Franzosen und Briten klar, wie dieses System umgesetzt werden soll, ohne zugleich auch die legale Nutzung von Peer-to-Peer Techniken zu behindern.
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