Maßgefertigte Ledergürtel, auch XXXXL
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11. April 2008
Posted in Internet News
Mit der Annahme des Berichts des französischen Sozialdemokraten Guy Bono hat das Europäische Parlament auch bekräftigt, dass dass "die Kriminalisierung der Verbraucher, die nicht auf Gewinn aus sind, nicht die richtige Lösung zur Bekämpfung der digitalen Piraterie ist".
Im gleichen Bericht werden die Europäische Kommission sowie die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, keine der Maßnahmen zu ergreifen, wie sie in Frankreich und Großbritannien zur Zeit geplant sind: Die Unterbrechung des Internet-Zugangs für Verbraucher, die wiederholt bei der Verbreitung beziehungsweise beim Download illegal kopierter Werke ertappt werden.
Solche Maßnahmen stehen im "Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der Abschreckung" heißt es in dem Bericht Bonos. Wie Bono es selbst formuliert, sind derart repressive Maßnahmen "das Diktat einer Industrie, die nicht in der Lage war, ihre wirtschaftlichen Modelle an die Herausforderungen des Informationszeitalters anzupassen" (frei übersetzt).
Doch die - ohnehin knappe - Annahme des Berichts geht mit keiner Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten einher. Der französische Präsident Nicola Sarkozy unterstützt im Rahmen seiner Politik der Werte auch den so genannten "Bericht Oliviennes" und dessen Forderung nach Internet-Entzug für Piraten. Durch die Willensäußerung des EU-Parlaments wird sich Sarkozy kaum von dieser Unterstützung abbringen lassen.
Das vermutlich auch nicht, wenn Frankreich im Juni die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernimmt. Denn Sarkozy steht für ein schärferes Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts und er unterstützt auch die Forderung des Handelsvertreters Denis Oliviennes nach einer aktiven Filterung des Internet.
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