Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
15. Mai 2008
Posted in Internet News
Mitgliedern der Regierung Romano Prodis droht juristischer Ungemach. Die italienische Verbraucherschutzorganisation ADOC sammelt zur Zeit die Adressen aller Personen, die sich von der Veröffentlichung der Steuerbescheide italienischer Steuerzahler geschädigt sehen. Gemeinsam will man dann weitere rechtliche Schritte einleiten.
Die politischen Hintergründe beziehungsweise Beweggründe, die zu der Veröffentlichung dieser Daten (Jahr: 2005) führte, sind nicht einfach nachvollziehbar. Es wird zwar vermutet, dass damit die "Steuer-Ehrlichkeit" der Italiener verbessert werden sollte. Doch es dürfte den Verantwortlichen schon klar sein, dass es sich bei der Veröffentlichung der Steuerinformationen von 38 Millionen Italienern um eine rechtlich mehr als zweifelhafte Angelegenheit handelt.
Fast könnte man meinen, dass mit dieser Maßnahme auch eine gewisse Rache am Wähler erfolgte, der dem angeblich von allen ungeliebten aber von der Mehrheit dennoch gewählten Machtmenschen Silvio Berlusconi den Vorzug gab. Oder zumindest um ein trotziges Aufbegehren gegen Berlusconis Forderung nach einer eher verschwiegenen Behandlung der Daten.
ADOC jedenfalls ist sicher, dass es sich bei der Veröffentlichung der Steuerinformationen ("Redditi online", Einkommen online) durch die "Agenzia Entrate" um einen klaren Rechtsbruch handelte. Das Argument, dass die Einsicht der Steuerbescheide bei den Regionalämtern seit 1970 möglich ist, will man nicht gelten lassen.
Die Verbraucherschützer wollen vielmehr diesen Fall mit aller Entschiedenheit verfolgen, um an einem Exempel zu zeigen, dass eine Verletzung der Privatsphäre durch den Staat einen Schadensersatz begründen kann.
Derweil sind die Steuerdaten der Italiener zwar nicht mehr öffentlich erhältlich. Das waren sie nur 24 Stunden lang. Doch der Zugang zu den Daten war offenbar sehr einfach (vgl. Video), sodass viele Benutzer Daten "in großen Mengen" geladen und gespeichert haben. Diese Datenpakete werden jetzt rege bei den Tauschbörsen getauscht und schon eine kleine Recherche bei Google führt zu weiteren, teilweise kostenpflichtigen Download-Angeboten.
Offenbar ist es
für viele Italiener schon von Interesse, was denn der Nachbar, der
Kollege oder auch der Chef so verdient - oder was davon er dem
Finanzamt gemeldet hat.
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