25. Juni 2008
Posted in Internet News

Laut dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren bei der Stellenvergabe von angehenden Juristen ganz gezielt aber auch rechtswidrig konservative Kandidaten bevorzugt. Das Internet scheint bei der "informellen" Prüfung der Bewerber eine wichtige Rolle gespielt zu haben.

Ob diese Internet-Recherchen systematisch erfolgten, oder nach welchem Muster dies geschah, lässt sich nachträglich nicht mehr feststellen. Daher beschränkt sich der Bericht des Generalinspekteur auch hauptsächlich auf die in den Bewerbungsunterlagen der Kandidaten enthaltenen Fakten. Doch in vielen Fällen, bei denen die internen Bewertungen noch nicht beseitigt wurden, zeigen sich Beispiele für diese Selektion.

So wurde ein Kandidat abgelehnt, weil eine Internet-Suche zu einem Artikel führte, den der Kandidat noch als "Undergraduate" für eine Studentenzeitung geschrieben hatte. Der Artikel war ein kritischer Kommentar über George W. Bush. Ein anderer Kandidat wurde trotz eines außergewöhnlich guten Abschlusses ("summa cum laude") der Harvard University abgewiesen, weil er laut Online-Recherchen in New York für Hillary Clinton gearbeitet hatte. Wieder ein anderer hatte auf seiner Myspace-Seite eine Karikatur von Bush und Vizepräsident Dick Cheney veröffentlicht, wodurch er untragbar wurde. Ebenfalls zur "Deselektion"führte die Äußerung eines Bewerbers in einem Online-Artikel, wonach er es bedauert, sich 1999 nicht an den Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Seattle beteiligt zu haben.

Solche und ähnliche Fälle scheint es vielfach gegeben zu haben, wie sich auch den Zeugenaussagen entnehmen lässt. Dort ist häufig von nicht näher spezifizierten Internet-Recherchen die Rede, die zur Entscheidung gegen einen Kandidaten führten.

Verantwortlich für dieses Prüfungsschema, bei dem besser geeignete Kandidaten durch das Raster fielen, wenn ihre politische Richtung nicht "stimmte", waren in der Ausführung hauptsächlich zwei Mitarbeiter des Justizministeriums. Inwieweit diese beiden Mitarbeiter vom früheren US-Justizminister Alberto Gonzales oder vom Präsidenten ermutigt oder instruiert wurden, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Beide Mitarbeiter haben das Ministerium ebenso wie der Minister verlassen und sind disziplinarisch nicht mehr angreifbar. Dafür darf man die US-Justiz jetzt als tendenziell konservativ besetzte Abteilung der US-Regierung betrachten. An diesem Erbe werden die Vereinigten Staaten noch einige Jahre zu tragen haben.

Links:

• Abschlussbericht des Generalinspekteurs (PDF)
  
• Bericht der LA Times
• Bericht der Seattle Times