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02. Juli 2008
Posted in Internet News
Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF klagen gegen die US-Regierung, weil die in einem gesetzlich geregelten FoIA-Informationsbegehren geforderten Unterlagen nicht ausgehändigt worden sind. Es geht dabei um die Erstellung von Bewegungsmustern bei Mobilfunknutzern.
Der Antrag auf Informationsaushändigung wurde gestellt, nachdem die Washington Post im vergangenen Jahr darüber berichtet hatte, dass Bewegungsdaten der Handy-Nutzer immer häufiger Gegenstand der Ermittlungsarbeit sind, und dass die Gerichte inzwischen routinemäßig um entsprechende Verfügungen gebeten werden. Ein Sprecher des Justizministeriums - also der beklagten Partei - erklärt, dass solche Informationen nur entsprechend der gesetzlichen Situation eingefordert werden, was regelmäßig die Zustimmung eines Gerichts notwendig macht.
Die Washington Post hatte allerdings berichtet, dass die Gerichte teilweise darauf verzichten, die Notwendigkeit der Maßnahmen belegen zu lassen. Die notwendigen Daten werden von den Mobilfunkbetreibern geliefert, die anhand des Datenaustauschs zwischen Telefon und Funkeinrichtung immer feststellen können, wo sich ein bestimmtes Telefon aufhält.
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