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08. Juli 2008
Posted in Internet News
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach Informationen von The Register sein umstrittenes Konzept der Provider-Kundenüberwachung auch auf europäischer Ebene durchboxen.
Die Provider sollen durch Erweiterungen zu den bestehenden Telekommunikationsgesetzen dazu ermächtigt werden, die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu filtern und bei Verstößen gegen das Urheberrecht Verwarnungen aussprechen. Bei einer dreimaligen Verwarnung kann dann eine Internet-Sperre verhängt werden. In Frankreich hat Sarkozy bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine solche Rolle der Provider unterstützt. Doch dieses Gesetz muss erst noch durch beide Kammern ratifiziert werden, ehe es rechtskräftig wird.
Die französischen Provider kritisieren das Gesetz, weil es sie zu Bütteln der Urheberrechtsindustrie macht. Auf europäischer Ebene wird der Vorstoß aber sicher auch auf Widerstand stoßen. Denn wie bereits von verschiedenen Seiten angemerkt wurde, ist der Entzug des Internet-Zugangs vermutlich mit einem Verstoß gegen die Bürger- und Menschenrechte gleichzusetzen.
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