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11. Juli 2008
Posted in Internet News
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU will es nicht hinnehmen, dass der Kongress das umstrittene "Spionage-Gesetz" der Regierung angenommen hat. ACLU wird jetzt die von Journalisten, Strafverteidigern sowie Amnesty International angestrengte Verfassungsklage unterstützen, um das Gesetz doch noch zu verhindern.
Dass dies innerhalb der Amtszeit des amtierenden Präsidenten möglich sein wird, ist aber eher unwahrscheinlich. George Bush, der Anfang der Woche noch mit einem Veto drohte, sollte die im Gesetz verankerte Immunisierung der Telefongesellschaften nicht zustande kommen, hat das vom Kongress beschlossene Gesetz bereits unterschrieben. Es ist damit rechtskräftig und die laufenden Klagen gegen die Telefongesellschaften können eingestellt werden.
Ob sich an dieser Situation durch die ACLU-Klage etwas ändert, bleibt vorerst unklar. Die Bürgerrechtler konnten immerhin schon vor zwei Jahren ein siegreiches Urteil gegen die Spionage-Maßnahmen der NSA erwirken und eine nachfolgende Berufung der Regierung wurde abgewiesen. Doch ein Erfolg der aktuellen ACLU-Klage beim Supreme Court ist aus dieser Vorgeschichte nicht ableitbar.
Immerhin haben die - teilweise von Bush eingesetzten - Richter auch eine frühere Klage der ACLU in dieser Sache abgewiesen. Man hatte gewissermaßen die Aktivlegitimation der Kläger bezweifelt, weil sie nicht beweisen konnten, überwacht worden zu sein. Dabei scheint es inzwischen klar, dass die von der amtierenden Regierung eingerichteten Möglichkeiten vermutlich sogar Rasterfahndungen aufgrund des Telekommunikationsverhaltens der US-Bürger möglich machen.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Methoden ist aufgrund der geschützten Meinungsfreiheit (1. Verfassungszusatz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (4. Verfassungszusatz) vermutlich nicht gegeben. Doch das hat selbst den demokratischen Herausforderer Bushs, Barack Obama, nicht daran gehindert, für das Gesetz zu stimmen. Was viele seiner Unterstützer nun dazu bringt, ihr Geld künftig lieber der ACLU zu geben als für den Wahlkampf Obamas zu spenden.
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