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20. August 2008
Posted in Internet News
Angeblich plant die Regierung des noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush einen neuen "Copyright Staatsvertrag", der von seinen Gegnern jetzt schon als "Hollywoods Wunschliste für den Weihnachtsmann" bezeichnet wird.
Details dieses "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) wurden Ende Juli bei Wikileaks öffentlich gemacht und zeigen ein breites Spektrum von Neuerungen. Maßnahmen gegen Produktpiraterie werden dabei ebenso erwähnt wie beispielsweise Schritte zur Bekämpfung der Musikpiraterie im Internet.
Ganz konkret sollen Rechteinhaber unter anderem mehr Möglichkeiten erhalten, Informationen über mögliche Online-Täter zu erhalten. Dazu sind die Rechteinhaber in vielen Ländern bisher auf die Zusammenarbeit mit der Strafjustiz angewiesen. Das gilt etwa dann, wenn Informationen über spezielle Internet-Nutzer benötigt werden. Eine andere geplante Maßnahme ist es, die Provider zur Überwachung ihrer Kunden zu verpflichten und sie gegebenenfalls Internet-Anschlüsse deaktivieren oder drosseln zu lassen.
Die Australian IT hält es allerdings für denkbar, dass die ACTA-Verhandlungen gar nicht erst zum Abschluss kommen. Bürgerrechtsorganisationen weltweit wollen sich gegen die geplanten Verträge aussprechen, weil die Verhandlungen in aller Heimlichkeit geführt werden und zur Beratung nur Interessengruppen der Industrie herangezogen wurden.
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