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26. August 2008
Posted in Internet News
Der niederländische Rechtsprofessor Bernt Uugenholf wendet sich in einem offenen Brief direkt an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Uugenholf beschwert sich in dem Schreiben, dass die EU-Kommission das Urheberrecht für Künstler verlängern will und dabei keine wissenschaftlichen Einwände sieht. Obwohl zwei Studien seines Instituts die notwendigen Gegenargumente liefern und belegen.
Es geht hier sicher um mehr als nur um wissenschaftliche Eitelkeiten. Uugenholf als Leiter des Instituts für Informations-Recht (IViR) der Universität Amsterdam sieht in dem Vorgehen der Kommission einen Verstoß gegen das Ziel der Kommission, eine "bessere Regulation" zu praktizieren. Denn laut dem Vertrag von Lissabon soll der legislative Prozess in der Union transparent gehalten werden.
Die Missachtung von wissenschaftlichen Ergebnissen, die in der Fachwelt weite Beachtung fanden und auch in der Politik breit diskutiert wurden, fügt sich nach Meinung des Juristen nicht in diese Politik. Vielmehr nährt das Vorgehen der Kommission wieder einmal den Verdacht, dass es in der EU nicht in erster Linie um rationale Entscheidungen geht, sondern um das Lobbying von industriellen Interessengruppen (Stakeholdern).
Womit der Rechtsgelehrte sicher vielen Kritikern aus dem Herzen spricht, denn der Zielsetzung Brüssels, das Urheberrecht zu verlängern, ging das Ergebnis der britischen "Gowers Review" voraus. Diese Untersuchung einer unabhängigen Rechtskommission lehnte ebenfalls eine Verlängerung des Urheberrechts ab. Ein Ergebnis, das die britische Regierung akzeptierte und den Gesetzesantrag abwies.
Die Kommission dagegen unterstützt das Vorhaben unter anderem mit dem dürftigen Argument, dass ein Künstler nicht mit 70 brotlos werden dürfe, weil sein mit 20 Jahren erworbenes Urheberrecht erlischt. Dass dieses Beispiel an der Realität des Künstlerdaseins vorbeigeht, zeigte gerade erst der Rechtsstreit der Smashing Pumpkins. Dass aber die Kommission mit solchen Argumenten auf Überzeugungs-Tour geht, macht den von Uugenholf vermuteten Lobbyisten-Einfluss nur wahrscheinlicher.
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