29. August 2008
Posted in Internet News

Die Richter in dem vom US-Justizministerium angestrengten Berufungsverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der "National Security Letter" zeigen sich skeptisch. Sie bezweifeln, dass es der nationalen Sicherheit dient, wenn FBI-Anfragen bei Providern regelmäßig mit der Verpflichtung zum Stillschweigen einhergehen.

Die nationalen Sicherheitsbriefe sind eine Folge der von George Bush nach den Terroranschlägen 2001 eingeführten Gesetze (US Patriot Act). Insbesondere den Ermittlern der Bundespolizei FBI sollte es möglich gemacht werden, beispielsweise bei Banken oder Providern Informationen über Verdächtige einzuholen - auch ohne gerichtliche Genehmigung und mit dürftiger Begründung.

Schon früh wurde vermutet, dass diese Arbeitserleichterung auch mit Fällen des Missbrauchs einhergeht. Eine Vermutung, die inzwischen als belegt gelten kann. Doch wenn beispielsweise ein Provider auf dieser Grundlage zur Herausgabe von Informationen aufgefordert worden war, konnte er sich dagegen nicht zur Wehr setzen. Denn ein Passus der Security Letter verpflichtete die Empfänger zu absolutem Stillschweigen.

Dann aber folgte ein US-Bundesgericht der Argumentation des Bürgerrechtsbewegung ACLU, die einen streitbaren Klein-Provider vor Gericht vertrat. Das Gericht entschied, dass die Praxis der Security Letter gegen die Verfassung verstößt. Rechtskräftig wurde das Urteil jedoch nicht, denn der Fall ging in die Revision.

Allerdings zeigt sich jetzt im Berufungsverfahren das Richter-Tribunal ebenso wie der Richter in 1. Instanz kritisch, wenn die Schweigeverfügung mit Sicherheitsaspekten begründet wird. Denn nach wie vor behauptet das Ministerium, die Verfügung sei notwendig um Terroristen im Unklaren über die Ermittlungstätigkeit zu lassen.

Eine Richterin stellt dazu beispielsweise die eher rhetorische Frage "Sie wollen doch nicht etwa behaupten, dass ein Terrorist etwas mit der Information anfangen kann, dass AT&T und Verizon einen Security Letter erhalten haben?" (sinngemäß übersetzt).

Auch das Argument, dass bei jedem dieser Briefe die Notwendigkeit einer Schweigeverfügung geprüft wird, konnte die Richter wohl nicht überzeugen. Kein Wunder, denn zwischen 2003 und 2006 wurden nahezu 200.000 dieser Security Letter ausgestellt und 97% davon waren mit einer Schweigeverfügung verbunden.

Doch die Skepsis der Richter in Ehren, an der Situation ändert sich in naher Zukunft nicht viel. Nachdem der Missbrauch der Security Letter bekannt geworden ist, wurde auch die gesetzliche Grundlage leicht angepasst. Eine Entscheidung des Gerichts, die diese Ermittlungspraxis grundsätzlich in Frage stellt, wird aber ist in den kommenden Monaten erwartet.

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• Reuters Meldung