09. September 2008
Posted in Internet News

Der britische Telegraph zählt sicher nicht zu den seriösesten Blättern des Landes, aber eine kleine Untersuchung der Zeitung verdient doch Erwähnung. Eine Umfrage bei den Verwaltungen der Counties (Grafschaften) hat demnach ergeben, dass Vorschriften der Anti-Terror-Gesetze oftmals im Zusammenhang mit Bagatelldelikten Einsatz finden.

Es geht dabei um den im Jahr 2000 eingeführten "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA), der im Jahr 2003 unter Innenminister David Blunkett weitreichende Ergänzungen erfuhr. Auf Grundlage des Gesetzes und seiner Erweiterungen können die Councils bei Privatpersonen und Unternehmen die Überwachung von Telefon und Mail anordnen sowie verdeckte Ermittlungen genehmigen.

Die als Folge der Terrorangriffe eingeführten Erweiterungen machen es den Grafschaftsräten aber möglich, diese Ermittlungen auch schon bei kleineren Delikten zu gestatten. Der Telegraph, der sich im Rahmen eines Informationsbegehrens an die 474 Councils wandte, erhielt von 115 Grafschaften Auskunft über dieses Thema. Immerhin 82 dieser Verwaltungseinheiten bestätigten, in diesem Jahr bis August RIPA-Untersuchungen angeordnet zu haben. In einem der Counties wurden sogar über 100 Maßnahmen dieser Art durchgeführt.

Wirklich haarsträubend sind aber die einzelnen Beispiel, die vom Telegraph aufgeführt werden. Kinder wurden demnach von den Councils als Ermittler rekrutiert, um die Einhaltung von Regeln für den Alkohol- und Tabakhandel zu kontrollieren. Andernorts wurden Audio-Überwachungen verfügt, um Beschwerden über laut spielende Kinder nachzugehen. Kameras wurden installiert, um das Betreten fremder Gärten zu dokumentieren, oder um Beschwerden von Nachbarn über Ruhestörung nachzugehen.

Alleine in der Grafschaft Northampton wurden die Anti-Terror-Gesetze fünf Mal bemüht, um Fälle von anonym hinterlassenem Hundekot zu klären. Terroristen wurden aber in keinem der Fälle gefasst.

Links:

• RIPA
  
• Bericht im Telegraph