Maßgefertigte Ledergürtel, auch XXXXL
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11. September 2008
Jacques Barrot, Vize-Präsident der Europischen Kommission und zugleich Kommissar für die Bereiche Justiz und Inneres, hat laut AP die Ankündigung Googles begrüßt, die Speicherung der Suchanfragen von 18 auf neun Monate zu verkürzen.
Das sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dennoch halte er es für notwendig, diesen Zeitraum noch weiter zu verkürzen und zwar auf höchstens sechs Monate. Was exakt der Forderung der Arbeitsgruppe für Datenschutz (Artikel 29 Working Group) entspricht. Das Bewusstsein und die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte sind von überragender Bedeutung für Internet-Dienstleister wie Google, meint Barrot weiter.
Ob er sich dabei allerdings auf das jüngste Schreiben des Google-Beraters Peter Fleischer an die Arbeitsgruppe Artikel 29 bezog, oder auf eine der anderen Ankündigungen zur Verkürzung der Vorratsdatenspeicherung durch Google, ist nicht bekannt.
Sollte er sich auf Fleischers Schreiben bezogen haben, so hat Barrot das weitere Argument des Datenschutzberaters einfach ignoriert. Was sollte er als Europas Chef-Justiziar auch dazu sagen, dass der Google-Mann die europäischen Gesetze bei der Suchmaschine für nicht anwendbar hält?
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