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15. September 2008
Posted in Internet News
Ein im Jahr 2004 gegen einen nachweislichen Spammer verhängtes Urteil wurde vom Supreme Court des US-Bundestaates Virgina wieder aufgehoben. Das Gesetz, nachdem sein Spam-Versand beurteilt worden war, verstößt gegen die US-Verfassung.
Dabei war der "AOL Spammer" Jeremy Jaynes der Erste seines Gewerbes, dem eine schwere Straftat ("Felony") vorgeworfen worden war. Nach seiner Verurteilung drohten ihm immerhin neun Jahre Haft. Doch dieses Urteil akzeptierte er nicht und wie die aktuelle Entwicklung zeigt, hat sich seine Hartnäckigkeit gelohnt.
Denn wie die Richter des Supreme Court feststellten, hat der Gesetzgeber gepfuscht. Das fragliche Gesetz macht keine Ausnahmen für politische und/oder religiöse Werbebotschaften. Damit verstößt das Gesetz gegen die in der Verfassung geschützte Redefreiheit ("Freedom of Speech") und wird für ungültig erklärt. Gleichzeitig wird das Urteil gegen den Spammer kassiert. Obwohl kein Fall bekannt ist, in dem er für religiöses oder politisches Viagra geworben hat.
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