19. September 2008
Posted in Internet News

Die Bürgerrechtsbewegung EFF hat im Namen und Auftrag von fünf Kunden des Telekom-Unternehmens AT&T eine weitere Klage wegen der "Schleppnetz-Lauschaktion" in den USA beantragt. Als Beklagte werden der Nachrichtendienst NSA, US-Präsident George Bush und sein Vize Dick Cheney genannt.

Auch weitere Regierungsmitglieder wie Cheneys Stabschef David Addington und der frühere Justizminister Alberto Gonzales sollen mit der Klage für die vor Jahren von der US-Regierung insgeheim eingeführten Abhößmaßnahmen verantwortlich gemacht werden.

Die Existenz dieser Maßnahmen wurde im Dezember 2005 von der New York Times aufgedeckt, die ein volles Jahr lang ihr Wissen verschwiegen hatte, weil man sie von Regierungsseite und unter Verweis auf die Sicherheitsproblematik zum Stillschweigen aufgefordert hatte. Bis jetzt ist nicht bekannt, beziehungsweise es wurde nicht offiziell bestätigt, welches Ausmaß diese Maßnahmen hatten.

Zeugenaussagen lassen aber vermuten, dass etwa bei AT&T der gesamte Internet-Datenverkehr für die NSA kopiert wurde, und dass bei mindestens einem Mobilfunkunternehmen ein ähnliches Staubsauger-Verfahren zum Einsatz kam. Dass dabei auch der internationale Datenverkehr belauscht wurde, ist mehr als wahrscheinlich. Illegal sind aber allenfalls richterlich nicht genehmigte Maßnahmen bei US-Bürgern.

Nachweise, dass dies stattgefunden hat, sind aber schwer zu erbringen. Alle Aufforderungen, weitere Einblicke zu erhalten, werden von der Regierung mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken abgeblockt. Mitarbeiter einer islamischen Stiftung, die durch die Schusseligkeit der Ermittler Transkripte von Telefongesprächen als Beweis in die Hände bekamen, durften diese Beweise nicht verwerten.

Und die unter Klage stehenden Telekom-Unternehmen dürfen aus Selbstschutz aber auch aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Aussagen machen. Ihnen wurde zuletzt durch ein höchst umstrittenes, aber ratifiziertes Gesetz Immunität gewährt. Gegen diese Immunisierung geht EFF an anderer Front ebenfalls vor und versucht, die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes zu belegen.

Mit der neuen Klage gegen Bush, Cheney und die NSA wird damit nur eine weitere juristische Arena eröffnet. Was dieses neue Verfahren bringt, ist allerdings ungewiss. Unwahrscheinlich scheint es jedenfalls zu sein, dass Bush oder Cheney noch im Amt sein werden, wenn die erste Verhandlung stattfindet.

Links:

• EFF-Pressemitteilung