03. November 2008
Posted in Internet News

Der französische Senat hat nun doch für einen Gesetzesentwurf der Regierung gestimmt, der eine "abgestufte Reaktion" ("riposte graduée") auf Urheberrechtsverstöße der Verbraucher vorsieht.

Französische Provider sollen demnach ihre Kunden per Mail und dann postalisch verwarnen wenn diese Kunden illegal Musikstücke oder Filme laden. Werden Sie danach noch einmal als Online-Piraten identifiziert, wird ihnen der Internet-Zugang für bis zu ein Jahr abgestellt. Ein Erweiterungsantrag, der statt der Abschaltung des Internet-Zugangs eine Geldstrafe vorsah, wurde abgewiesen.

Auch wenn die Abschaltung unter heutigen Bedingungen in vielen Fällen bedeuten kann, dass der zu züchtigende Kunde gleichzeitig seinen Telefon- oder auch Kabelanschluss einbüßt.

Auch die Parlamentarier in Brüssel sahen dieses Problem und stimmten für einen Gesetzeszusatz, der die Praxis der Abschaltung verhindern soll. Doch mit diesem EU-Gesetz zeigt sich Staatspräsident Sarkozy nicht einverstanden. Dieser hat sich bereits an die Europäische Kommission gewandt, um diese Gesetzeserweiterung zu verhindern. In Frankreich wiederum muss das Gesetz nun noch die Nationalversammlung passieren. Nach der eindeutigen und Partei übergreifenden Abstimmung im Senat (297:15 Stimmen) dürfte das allerdings kein allzu großes Problem sein.

Links:

• Bericht im Euobserver
  
• Bericht bei Vnunet.fr