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06. November 2008
Posted in Internet News
Nun kommt es also doch, das neue Gesetz des Bundeskriminalamts
(BKA), das auch die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen
enthält. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich auf einen
Entwurf geeinigt und man attestiert sich fast mehr als nötig,
dabei auch die Verfassung nicht verletzt zu haben.
Doch ob das wirklich zutrifft, wird sich wohl erst später zeigen, denn der nach Monaten getroffene Entwurf soll schon in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Eile steht in krassem Widerspruch zur Dauer der "vorläufigen" Regelung für die Online-Durchsuchungen, die auf 12 Jahre (bis 2020) befristet ist.
Auch einige der Detailregelungen lassen Zweifel an der Brauchbarkeit des Kompromisses aufkommen. Etwa, wenn es heißt, dass Online-Durchsuchungen richterlich angeordnet werden müssen und es gleichzeitig möglich wird, in dringenden Fällen auf den Richter zu verzichten. Hier kritisiert in erster Linie die FDP den Entwurf, denn die Untersuchungen seien technisch und zeitlich so aufwändig, dass solche Eile gar nicht angebracht sein kann.
Mit noch substantiierterer Kritik wird man aber erst rechnen können, wenn der Wortlaut des Entwurfs bekannt gegeben wird. Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, konnte jedenfalls laut einer heute morgen veröffentlichten Pressemitteilung noch keinen Einblick nehmen. Was hinsichtlich der Ratsuche und Beteiligung dieser Instanz durch die Politiker tief blicken lässt.
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