05. Dezember 2008
Posted in Internet News

Die paradiesischen Zeiten für schwedische "Piraten" gehen offensichtlich dem Ende zu. Die Regierung hat formell ihren Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Urheberrechts vorgelegt.

Das neue Urheberrechtsgesetz soll die europäische Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in nationales Recht umsetzen. Was im Fall Schwedens ganz eindeutig eine Verschärfung der rechtlichen Situation bedeutet. Und für ein Land, in dem File Sharing als anerkannte Praxis gilt, bedeutet das neue Gesetz für viele sogar eine Einbuße an Lebensqualität.

Dass die verantwortlichen Politiker dies auch gespürt haben, zeigt sich schon daran, dass der Gesetzesvorschlag in den letzten Wochen noch mehrfach nachgebessert wurde. So wurde eine Klausel entfernt, die eine retrospektive Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gestattet hätte. Außerdem wurde in den letzten Tagen noch ein Kompromiss mit Kritikern des Gesetzes getroffen, der für die Rechteinhaber eine Erhöhung der Beweislast mit sich bringt.

Diese Änderung könnte die Auswirkungen des Gesetzes bedeutend beeinflussen. Denn nach der entsprechenden Klausel des Gesetzes müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden, ob die Industrie den Nachweis erbracht hat, dass eine Rechtsverletzung eine bestimmte Größenordnung überschritten hat.

Wenn es sich nur um "wenige Werke" handelt, die ein Pirat in Umlauf gebracht hat, soll das Gericht die Verfügung auf Herausgabe von Kundendaten durch den Provider verhindern. Wodurch die Klage wegen geringfügigkeit hinfällig wird. Die Gerichte werden also in der Ausbildung ihrer Spruchpraxis die Tragweite des neuen Gesetzes erst definieren.

Links:

• Bericht im TheLocal.se