08. Dezember 2008
Posted in Internet News

Das Vertrauen vieler US-Bürger in die Polizei ist in den letzten Jahren gesunken. Oft wird vermutet, dass selbst die Ordnungshüter gegen das Gesetz verstoßen oder es zumindest beugen. Dabei geht es auch darum, dass die Ermittler bei ihrer Arbeit die zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel benutzen, selbst wenn sie es eigentlich gar nicht dürfen.

Eine Gruppe von Aktivisten, will jetzt aber selbst auf Hightech-Fallen setzen, um solche Fälle des Missbrauchs zu demonstrieren. Im konkreten Fall haben sie dazu eine Wohnung angemietet und darin zwei immergrüne Pflanzen unter eine Kunstlichtanlage gestellt, wie sie auch beispielsweise bei der Zucht von Marihuana-Pflanzen benutzt wird. Mit dem einen Unterschied, dass die Aufzucht von Koniferen in den USA legal ist, die von Marihuana-Pflanzen aber nicht.

Wie man in einem von der Gruppe bei YouTube veröffentlichten Video sehen kann, schnappte diese Falle sehr schnell zu. Polizeibeamte drangen schon nach 24 Stunden in die leere Wohnung ein und wurden von den dort installierten Kameras gefilmt. Die Bilder der Kamera wurden dabei per Funk zu einem in der Nähe geparkten Wagen der Gruppe übertragen und dort aufgezeichnet.

Doch die eigentliche Frage, wie es zu der Durchsuchung kommen konnte, bleibt zunächst offen. Diese Frage haben sich in den vergangenen Jahren viele gestellt, die wegen der Aufzucht von Graspflanzen ins Gefängnis mussten. Die Polizei gibt zur Begründung von Hausdurchsuchungen meist an, dass es sich um vertrauliche Hinweise von Informanten handelte, oder dass einem Polizisten auf Streife der Geruch nach Marihuana aufgefallen sei.

Aber der Gründer der Aktivistengruppe "Never get busted", Barry Cooper, selbst ehemaliger Drogen-Ermittler, hat eine andere Erklärung. Seiner Meinung nach benutzen die Ermittler (systematisch) wärmeempfindliche Infrarot-Kameras, um die Abluft von Wohnungen und Häusern zu erfassen. Damit können sie die auffälligen Wärmebilder feststellen, die sich aus der Benutzung von Wärmelampen ergeben.

Das ist ein sehr effizientes Verfahren, aber illegal, sofern es ohne richterliche Anordnung zum Einsatz kommt. Und um einen Richter zu einer solchen Anordnung zu bringen, muss wiederum ein hinreichender Verdacht ("probable cause") vorliegen, der ein Eindringen in die Wohnung rechtfertigt - und sei es mit Hilfe von Wärmestrahlen.

Genau diese Entscheidung hat der US Supreme Court im Juni 2001 getroffen. Auch damals ging es um den Fall eines Mannes, der 100 Marihuana-Pflanzen in seiner Garage züchtete. Die Polizei, die "testweise" ein Wärmebild seines Hauses aufgezeichnet hatte, konnte auf Grundlage der ungewöhnlichen Wärmeabstrahlung eine Durchsuchung durchführen.

Doch nach dem Urteil des höchsten Gerichts war seine Verurteilung aufzuheben, weil die Polizei illegal mit Hilfe der IR-Kamera in seine Wohnung eingedrungen war - und damit gegen die in der Verfassung geschützte Unverletzbarkeit der Wohnung verstoßen hatte.

Dieses Urteil fand damals große Beachtung und es ist der Polizei sicher bekannt, dass diese Geräte nicht ohne richterliche Anordnung genutzt werden dürfen. Doch wie die Aktivisten mit ihrem Experimenten zeigen wollen, ist die Versuchung einfach zu groß, auf diese technischen Hilfsmittel zu verzichten. Und es ist so einfach, nachträglich einen anonymen Tippgeber zu erfinden, oder angeblich Marihuana zu erschnüffeln.

Pech nur, wenn es weder Tippgeber noch Marihuana-Geruch geben kann. Dann stehen die Gesetzeshüter im Verdacht, sich selbst nicht an die Gesetze zu halten. Ob das als Beweis durchgeht, ist fraglich. Doch die Dokumentation der unbegründeten Hausdurchsuchung in den Massenmedien wird dazu beitragen, in der Bevölkerung Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen, dass zu viele technische Hilfsmittel in der Hand der Polizei auch zu Missbrauch führen können. Ein Umstand, an den man nicht nur im Zusammenhang mit IR-Kameras denken sollte.

Links:

• Video der Hausdurchsuchung
  
• CBS-Videobericht
  
• Never get busted
  
• Posting bei Metafilter
  
• Posting bei TheAgitator
  
• Barry Cooper bei Myspace