07. Januar 2009

US-Bundesrichter Vaughn Walker scheint gewillt, die Klage gegen die US-Regierung wegen der vermuteten, massenhaften und richterlich nicht genehmigten Abhörmaßnahmen voranzutreiben. Auch wenn die Regierung, ihre Agenturen als auch der gesetzgebende Kongress schon ihr Bestes gegeben haben, um diese Verfahren zu behindern.

So hat Walker jetzt die Klage zweier Anwälte zugelassen, obwohl ihr einziger Beweis für eine Überwachung aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen werden darf. Die Anwälte, die im Auftrag einer islamischen Stiftung arbeiten, hatten aufgrund der Schusseligkeit der Ermittler mit der Post Protokolle der Abhör-Aktivitäten erhalten. Doch diese Transkripte ihrer Gespräche wurden nicht als Beweis zugelassen. Nicht einmal aus der Erinnerung an diese Papiere durften die Anwälte zitieren.

Ohne den Beweis, Opfer einer ungerechtfertigten Abhörmaßnahme geworden zu sein, kann aber das Verfahren nicht fortgeführt werden. Doch Richter Walker hat nun entschieden, dass diese Beweismittel nicht notwendig sind. Es gäbe auch so genügend Fakten, die die Behauptungen der Kläger zu stützen.

Somit kann das Verfahren fortgesetzt werden, in dem es im Grunde um die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Präsident Bush geht. Denn der hatte die bis heute in ihren Einzelheiten geheim gehaltenen Maßnahmen nach den Terroranschlägen 2001 angeordnet. Noch bedeutsamer als das scheint allerdings, dass Walker auch die Annahme eines weiteren Verfahrens prüft.

Darin geht es um ein Gesetz, dem der Kongress im vergangenen Jahr auf Drängen der Regierung zugestimmt hat, und das den beteiligten Telefongesellschaften Immunität gewährt - obwohl diese sich mit ihrer Unterstützung der rechtswidrigen Überwachung ebenfalls strafbar gemacht haben.

Welche Folgen das allerdings für die Beschuldigten hat, bleibt offen. Mit einem schnellen Abschluss der Verfahren ist ohnehin nicht zu rechnen, auch wenn Präsident Bush in wenigen Tagen aus dem Amt scheidet. Doch selbst dann, wenn es zu einem Schuldnachweis kommt, so gehört es nicht zur amerikanischen Tradition, rechtswidrig handelnde Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen.

Mit einer abschreckenden Strafe für die beteiligten Telefon- und Internet-Unternehmen ist ebenfalls nicht zu rechnen. Immerhin wird sich für sie strafmildernd auswirken, dass sie der Anweisung der Regierung folgte, und dass ihre Kooperation im Dienste der Sicherheit erfolgte. Die größte Hoffnung, die US-Bürger hegen können, ist also eine Rückkehr zur rechtlichen Normalität, die sich an die Vorgaben der Verfassung hält. Eine Rückkehr zum Selbstverständlichen also.

 

Links:

• Bericht bei Wired

 

 

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