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Die Times online berichtet über die neuesten Entwicklungen im britischen Konflikt zwischen Musikindustrie und Internet Service Providern. Nach Informationen der Times wird es nun doch nicht zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Internet-Sperre für mehrfach ertappte Online-Piraten ("Three Strikes...") kommen.

Das Blatt stützt sich dabei auf die Angaben von David Lammy, dem Minister für geistiges Eigentum, der im Interview eine gesetzliche Vorschrift zur Sperrung von Kunden durch die Provider ausgeschlossen haben soll.

Im vergangenen Jahr hatten solche Ideen in Großbritannien noch Konjunktur und auch in Frankreich fand die Idee Anhänger, den Providern größere Verantwortung bei der Bekämpfung der Piraterie zu geben. Doch inzwischen scheinen die in Brüssel geäußerten Bedenken bei den Entscheidern angekommen zu sein. Denn auf europäischer Ebene wurde darauf hingewiesen, dass die Deprivation von einem Kommunikationsmittel wie dem Internet rechtlich mehr als bedenklich sein kann.

So kann man jedenfalls Lammys Äußerungen interpretieren, der von "komplexen rechtlichen Problemen" bei der Durchsetzung der Zugangssperren spricht. Damit ist die Diskussion zwischen den Konfliktparteien sicher nicht abgeschlossen, aber die Provider scheinen zumindest vor dieser regulatorischen Maßnahme sicher. Nun bleibt abzuwarten, was Kommunikationsminister Lord Carter in seinem Bericht über das "Digitale Britannien" noch an Überraschungen zu bieten hat.

Ihm wird nachgesagt, eine Rechteagentur zu befürworten, die eine Mittlerrolle zwischen Providern und Musikindustrie einnehmen soll. Doch ohne die Option der Zwangssperre bleibt dieser Agentur nur die Möglichkeit, Verwarnungen durch die Provider anzuordnen oder bei Wiederholungsfällen die Herausgabe von Adressen zu verlangen.

Das bedeutet aber wiederum für die Musikindustrie keine wesentliche Verbesserung der Situation. Denn die Möglichkeit der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfolgung steht ihnen auch heute schon zur Verfügung. Aber das hat aus ihrer Sicht am Grundproblem noch nicht sehr viel geändert. Der Schlüssel zur Bekämpfung des Problems liegt ihrer Meinung nach bei den Providern, weil diese die unerwünschten Daten-Transfers technisch erst möglich machen.

 

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