09. März 2009
Posted in Internet News

Der britische Justizminister Jack Straw hat am Wochenende überraschend seine Kabinettskollegen aufgefordert, eine Klausel aus dem Gesetzesentwurf des "Coroners and Justice Bill" (in etwa: "Gesetzesentwurf Gerichtsmedizin und Justiz") zu streichen. Die fragliche Klausel hätte nach Meinung von Kritikern den Datenschutz in Großbritannien entschieden beschnitten.

Gegenstand des Gesetzesabschnitts ("Clause 152") war die Weitergabe von Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen durch beliebige Agenturen des privaten und öffentlichen Bereichs. In der Praxis hätte das nach Darstellung des Guardian beispielsweise die Weitergabe von DNA-Daten oder anderen Informationen aus der Gesundheitsakte eines Patienten an die Polizei oder sogar an Strafverfolgungsbehörden aus dem Ausland bedeuten können.

Kritiker befürchteten, dass durch diese großzügige Regelung sowohl die Helferorganisationen (z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Finanzämter etc.) als auch die Strafverfolgungsbehörden das Vertrauen der Bevölkerung verlieren würden. Doch Straw blieb bis vor wenigen Tagen bei seiner Position, dass der Datenschutz durch das Gesetz nicht verletzt werde.

Insofern stellt seine als Umdenken bezeichnete Meinungsänderung eine interessante Kehrtwende dar. Fraglich ist jetzt nur, ob sich seine Kabinettskollegen überzeugen lassen und die fragliche Klausel entfernen werden. Ein von ZDNet zitierter Datenschützer hält es für möglich, dass die Minister seine Bitte ablehnen werden und ihn "zum Trocknen nach draußen hängen". Das könnte das gesamte Gesetzespaket des Justizminsters zu Fall bringen.

Straw, dem weiterhin großer politischer Ehrgeiz nachgesagt wird, kam in den letzten Tagen auch aus anderen Gründen in die Schlagzeilen. Er soll selbst eine wichtige Grundregel der Verfassung verletzt haben, weil er sein Veto gegen die Veröffentlichung von Kabinettsprotokollen aus der Zeit des Irakkriegs eingelegt hat. In diesen Protokollen geht es um die (wahren) Gründe für den Kriegseinritt Großbritanniens, wobei Straw bei dieser Entscheidung voll hinter Tony Blair stand und den Kriegseintritt selbst befürwortete.

Er legte sein Veto also möglicherweise in eigener Sache und zum eigenen Schutz ein. Bemerkenswert ist in dieser Angelegenheit auch, dass Straw in Sachen Irak schon früher so elastisch war, wie er sich heute beim Thema Datenschutz zeigt. Im Jahr 2000 hatte er - damals als Innenminister - einen Asylantrag eines Irakers abgelehnt, der unter Saddam Hussein gefoltert worden war. Straw meinte, er habe volles Vertrauen in die irakische Justiz. Drei Jahre später unterstützte er den Alleingang gegen den Diktatorund erklärte den Krieg für rechtens.

 

Links:

• Bericht im Guardian
  
• ZDNet Bericht
  
• Coroners and Justice Bill
  
• Bericht der Times
  
• BBC Bericht
  
• Wikipedia: Jack Straw

 

< Neuere		Ältere >