31. März 2009

Der US-Bundesstaat Virginia hat vermutlich die schärfsten Anti-Spam-Gesetze des Landes. Doch gerade weil die Gesetze so weit gehen, hat ein verurteilter Spammer ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Und der Höchste Gerichtshof der USA, der US Supreme Court, hat eine Berufung des Bundesstaats abgewiesen.

Zuvor hatte der Supreme Court Virginias im letzten Jahr das Anti-Spam-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass das Gesetz nicht zwischen kommerziellem Spam einerseits und religiösen beziehungsweise politischen Massen-Mails andererseits unterscheidet. Das aber verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den ersten Verfassungszusatz, der jedem ein Recht auf Redefreiheit ("Freedom of Speech") zusichert.

Nachdem nun der US Supreme Court gewissermaßen als letzte Instanz das Urteil aus Virginia nicht aufheben wollte, kann das Gesetz als ungültig bezeichnet werden. Und damit auch die bereits im Jahr 2004 erfolgte Verurteilung des AOL-Spammers Jeremy Jaynes, der AOL-Konten mit Spam beschickte, nachdem er zuvor von einem Mitarbeiter des Online-Dienstes Millionen von Adressen abgekauft hatte.

Er hat zwar weder religiösen noch politischen Müll verschickt, doch mit dem fraglichen Gesetz verschwindet eben auch die Grundlage seiner Verurteilung. Für Jaynes ist die Niederlage des Bundesstaates aber kaum als Erfolg zu sehen. Er sitzt zur Zeit hinter Gittern und wird dies wohl auch noch einige Zeit tun. Denn Jaynes hat nicht nur gegen die Landesgesetze in Virginia verstoßen, sondern auch gegen Bundesgesetze. Die aber sind auch noch nach der Niederlage vor dem US Supreme Court gültig

 

Links:

• CNN Bericht 

 

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