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06. April 2009
Dabei hatte sich in den letzten Jahren bei den meisten US-Verfahren eine ähnliche Bewertung durch die Gerichte gezeigt: Solange ein Adwords-Kunde den Markennamen eines anderen Unternehmens nicht in den Anzeigentext selbst mit aufnimmt, besteht keine Verwechslungsgefahr und damit auch kein Markenmissbrauch.
In Frankreich dagegen zeigte sich
eine andere Regelmäßigkeit. Dort wurde bisher meist entschieden, dass
Werbekunden der Suchmaschine nicht die Markennamen etwa von
Konkurrenten buchen können, um gezielt Anzeigen zu schalten, wenn
jemand nach diesen Namen sucht. Und der "Second Circuit Court of
Appeals" scheint nun auch der Auffassung zu sein, dass es sich bei
dieser Nutzung von Marken um einen Missbrauch handeln könnte. Das muss
aber nun ein Bundesgericht in einem neuen Verfahren erst überprüfen.
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