05. Mai 2009
Posted in Internet News

Der von US-Präsident Barack Obama vorgestellte Plan, Steuererleichterungen von US-Unternehmen zu beenden, die bisher für die im Ausland produzierten Gewinne gegolten haben, führt zu deutlicher Kritik von Unternehmen und Verbänden. Man könnte auch von einem Stich ins Wespennest sprechen.

Carl Guardino, Chef der "Silicon Valley Leadership Group" und damit eine Art Sprachrohr der großen Unternehmen der IT-Industrie, sieht die Situation von Obama vollkommen falsch dargestellt. Es sei nicht so, dass Firmen wie Cisco Systems oder Hewlett-Packard einfach nur Jobs nach Übersee verlagern und für diesen Stellenabbau im eigenen Land auch noch finanzielle Vorteile erhalten. Würde man den Unternehmen diese finanziellen Vorteile entziehen, so würden sie vielmehr der Möglichkeit beraubt, im eigenen Land zu investieren und gegen ausländische Wettbewerber zu bestehen.

Allerdings ist die Version der in Billiglohn-Länder wie Indien verlagerten Jobs bei gleichzeitig in niedrigerem Umfang gezahlten US-Steuern in der US-Bevölkerung offenbar recht gut nachvollziehbar. Vor allem, wenn sich im Zuge der Finanzkrise viele US-Bürger fragen müssen, wieso sich die leitenden Manager enorme Gehälter gönnen, wenn zugleich Stellen in den USA abgebaut werden müssen. Die Geldgier der Vorstände steht zur Zeit nicht gerade hoch im Kurs. Von daher ist es nachvollziehbar, wenn der US-Präsident solche Zusammenhänge bei der Erläuterung seiner Politik anklingen lässt.

Obama, der den Wählern in den unteren Einkommensgruppen Steuerleichterungen versprochen hat und der von seinem Vorgänger einen riesigen Schuldenberg ererbt hat, den er zur Bewältigung der Finanzkrise auch noch massiv erhöhen muss, wird Steuererhöhungen bei den Unternehmen gar nicht vermeiden können. Wobei die bisherigen Steuererleichterungen für Gewinne im Ausland trotz aller jetzt schon spürbaren Widerstände der vermutlich am einfachsten durchzusetzende Weg sein werden.

Es scheint in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Firmen wie Google, die von den Steuererleichterungen ebenfalls beträchtlich profitieren, bisher noch keine Position zu Obamas Plänen beziehen. Es ein noch zu früh und es werden vermutlich viele Vorschläge zu berücksichtigen sein, meint etwa Google-Chef Eric Schmidt.

Womit er wohl auch darauf anspricht, dass es eine der Forderungen Obamas ist, Strategien durch Gesetze zu verbieten, die nur dazu dienen, Steuererleichterungen in Anspruch zu nehmen. Wozu wohl auch die Praxis multinationaler Unternehmen zählt, Profite in Steuerparadiese wie die Kaimaninseln zu verschieben. Diese Praktiken werden nicht von allen Unternehmen genutzt. Vor allem dann nicht, wenn sie ihre Gewinne tatsächlich im Ausland produzierten und dies nicht nur in ihren Steuererklärungen so deklarieren.

Nichtsdestotrotz würden Obamas Pläne auch für diese Unternehmen geringere Profite bedeuten. Firmen wie Cisco, die bereits über Barbestände von über 30 Milliarden Dollar verfügen, dürften das aber verkraften können.

 

Links:

• Bericht bei Bloomberg
  
• Bericht im SF Chronicle

 

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