Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
05. Mai 2009
Posted in Internet News
Hintergrund des genannten Termins ist das Auslaufen des bisherigen Vertrags zwischen dem kalifornischen Non-Profit-Unternehmen ICANN und dem US-Handelsministerium. Dieser Vertrag endet am 30. September und das sollte nach Meinung der Kommissarin dazu genutzt werden, die - von Entscheidungen der US-Regierung abhängige - ICANN vollständig zu privatisieren, sie ebenso vollständig eigenverantwortlich zu machen, ihr eine unabhängige Gerichtsinstanz an die Seite zu stellen sowie eine "'G12 für Internet-Governance', d. h. ein multilaterales Forum, in dem Regierungen über allgemeine Fragen von Internet-Governance und -Sicherheit sprechen können".
So wichtig diese Forderungen Redings auch klingen mögen, sollte man mit Prognosen über das Eintreffen dieser Forderungen sehr vorsichtig sein. Auch der neue US-Präsident Obama wird voraussichtlich kein Interesse haben, die Vormachtstellung der USA in der geforderten Form aufgeben zu wollen. Einer seiner demokratischen Vorgänger, Bill Clinton, hat die greifbar gewordene Internationalisierung im Jahr 1998 in einem Handstreich unterbunden.
Sicher wird Obama die Forderungen der EU weniger brüsk zurückweisen (lassen) als die Vorgänger-Regierung. Doch in der Sache wird man sich in Washington vermutlich nach wie vor wenig beweglich zeigen. Das Auslaufen des Vertrags ist dabei kein Argument, mit dem sich die US-Regierung unter Druck setzen lassen muss. Der bisherige Vertrag wurde schon sieben Mal "erweitert", zählt man die letzte Verlängerung des Jahres 2006 mit.
Die Verlängerung kann sogar als reine Formalie zwischen dem Ministerium als Auftraggeber und der ICANN als Auftragnehmer betrachtet werden. Die Forderung aus Brüssel könnte ein US-Präsident vom Schlage Bushs im Grunde genommen einfach ignorieren. Mit einer derart schroffen Reaktion muss Reding bei der aktuellen Regierung zwar nicht rechnen. Allerdings darf man annehmen, dass Obama diesen Wünschen allenfalls in Teilen nachkommen wird.
Und so könnte es sein, dass die von Reding geforderte G12 für Internet Governance den eigentlich angestrebten Kern der Forderung betrifft: Mehr Mitspracherechte der Regierungen in Fragen der Internet-Verwaltung und womöglich sogar die Ausweitung des Verantwortungsbereichs der ICANN auf den Bereich der Cyber-Kriminalität. Denn das ist von Seiten der EU eines der wichtigeren Anliegen in diesem Zusammenhang.
Höchstens noch einige Internet-Althippies werden sich daran erinnern, dass das Internet einmal als globales, demokratisches Netzwerk dargestellt wurde, bei dem die Anwender "von unten her" mitbestimmen sollten. ICANN und ihre Direktoren solltem demnach auch die Nutzer des Internet repräsentieren, ehe sich die wie ein Unternehmen organisierte Verwaltungsstelle zu einer undurchsichtigen "byzanthinischen" Struktur entwickelte, deren vom "Internet-Volk" gewählter Direktor Karl Auerbach sogar gegen sie klagen musste, um überhaupt Einblick in die Buchhaltung zu erhalten.
Das ist lange her und seitdem hat man sich bei der ICANN einfach dagegen entschieden, die Anwender mitbestimmen zu lassen. Es werden keine Anwender-Direktoren mehr gewählt. Dafür hat man den Regierungen anderer Staaten ein klein wenig mehr Mitsprachrecht eingeräumt. Diesen kleinen Spalt in der Tür will Frau Reding nun etwas erweitern. Wem das helfen soll und was es für die berühmte "Freiheit" des Internet bedeutet, kann man nur dunkel erahnen.
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