26. Mai 2009

Nachdem es Verdachtsmomente für einen Interessenkonflikt des Vorsitzenden Richters im schwedischen Verfahren gegen ThePirateBay.org gibt, steht eine Überprüfung des bei diesem Verfahren gefällten Urteils an. Es scheint aber schwierig, einen Richter zu finden, der keine zu engen Beziehungen zur Klägerseite hat.

Der zuständige Gerichtspräsident hatte zunächst eine Richterin für diese Überprüfung bestellt. Doch diese Entscheidung wurde kurz darauf wieder rückgängig gemacht, weil die Richterin ebenfalls dem industrienahen Interessenverband angehört, wie der Richter, dessen Urteil sie prüfen soll. Danach wurde ein weiterer Richter für die Überprüfung bestimmt, aber auch er gehört einer Forschungseinrichtung an, zu deren Mitgliedern zwei Vertreter der Klägerseite gehören.

Der Richter erklärt zwar, mit beiden Juristen nicht befreundet zu sein und sich üblicherweise mit anderen Rechtsbereichen als Urheberrecht zu beschäftigen. Dennoch räumt er ein, dass man auch ihm Befangenheit zum Vorwurf machen könnte.

Nun wird also voraussichtlich ein drittes Mal ein Richter bestimmt werden, um Überprüfung zu leiten. Sollte sich dabei der Verdacht eines Interessenkonfliktes des ursprünglichen Richters bestätigen, wird der Fall wohl noch einmal vor einem schwedischen Amtsgericht verhandelt. Andernfalls wird sich die nächste Instanz mit den Berufungsanträgen der Beklagten beschäftigen und gegebenenfalls ein neues Verfahren starten.

Schwierig wird es für die Piraten aber, sollte der Berufungsantrag abgewiesen werden. Doch damit rechnet zur Zeit wohl niemand. Die Justiz gibt sich nach den Vorwürfen der Befangenheit wohl auch Mühe, keinen Verdacht einer Vorverurteilung aufkommen zu lassen. Anträge der Kläger, die Piratenbucht per Verfügung zu schließen und den Betreibern einen Medien-Maulkorb zu verpassen, wurden jedenfalls zwischenzeitlich vom Gericht abgewiesen.

 

Links: 

• Bericht bei CNet
  
• Bericht bei TheLocal.de 
  

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