26. Mai 2009

Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler hat gegen seinen Hosting Provider geklagt und - für Beobachter erstaunlich - den Rechtsstreit gewonnen. Obwohl der Provider im Auftrag eines Staatsbeamten handelte, als er die Site des Akademikers wegen der darauf erhaltenen Berichte über Korruption und Umweltschäden abschaltete.

Klagen dieser Art hat es nach Angaben des Guardian in China schon einige gegeben. Doch bisher wurden solche Verfahren von den Gerichten abgewiesen. Der Kläger vermutet, dass sein Verfahren nicht nur von einem einsichtigen Richter bearbeitet wurde, sondern dass er als Kläger sich auch so verhalten hat, dass eine faire Verhandlung durch das Gericht möglich wurde.

So hat er es zum Beispiel vermieden, den Fall zu politisieren. Das Angebot anderer Web-Nutzer, eine Petition zu seinen Gunsten einzureichen, hat er unter anderem abgelehnt. Der Wissenschaftler will nun auch gegen den Aufsichtsbeamten klagen, der die Einstellung seines Angebotes angeordnet hatte. Doch in diesem Fall rechnet er mit einer Abweisung der Klage, da er sich mit dem Verfahren gegen den Staat wendet und es sich nicht mehr um eine rein zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt.

Dennoch hinterlässt der Fall einen ermutigenden Eindruck. Wie der Guardian schreibt, berücksichtigte der Richter sehr wohl die Auswirkungen des Verfahrensausgangs auf die öffentliche Meinung, weil der Fall in Online-Kreisen bereits große Beachtung fand. 

 

Links:

• Bericht des Guardian
  

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