Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
29. Juni 2009
Der deutschen Regulierungsbehörde wird vorgeworfen, bei der Regulierung der Mobilfunk-Zustellungsentgelte gegen die EU-Transparenzregeln verstoßen zu haben. Ganz konkret geht es um die am 31. März bekannt gegebene Entscheidung der Agentur, die Terminierungsentgelte für Mobilfunkgespräche zu senken. Ab dem 1. April 2009 sollten die Kosten für die beiden D-Netze auf 6,59 Eurocent pro Minute gesenkt werden, beziehungsweise auf 7,14 Eurocent pro Minute für die E Netze.
Für T-Mobile und Vodafone D2 bedeutete das eine Senkung um gut 16 Prozent, für E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent. Damit bewegen sich die Preise deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, der im Mai mit 8,55 Eurocent pro Minute angegeben wurde.
Doch nach Meinung der Kommission sei die Agentur verpflichtet gewesen, sich vor der Festsetzung der Kosten mit der Kommission abzustimmen. Die Kommission begründet diese Notwendigkeit unter anderem mit der extrem uneinheitlichen Situation der Entgelte in den europäischen Mitgliedsstaaten.
Die Eigenmächtigkeit der Behörde scheint sogar für so viel Verärgerung gesorgt zu haben, dass nun sogar ein formelles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Offenbar hält die Kommission es in diesem Fall für nötig, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen.
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