02. September 2009
Posted in Internet News

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nutzt die Gunst der Stunde und "verteidigt Autoren und Verleger gegen Google vor US-Gericht". Diese edle Gesinnung hat sie erst spät entdeckt, denn am 4. September (Freitag) endet die Frist für Eingaben im Schlichtungsverfahren zwischen dem Autorenverband Author's Guild und der Suchmaschine.

Noch später hätte sie ihre offizielle Stellungnahme also kaum einreichen können. Da sie aber schon vor Monaten das Google-Projekt für "schlichtweg rechtswidrig und nicht akzeptabel" erklärt hat, dürfte die späte Abgabe ihres Amicus-Curiae-Schriftsatzes wohl gezielt erfolgt sein. Vielleicht liegt die Ablehnung in letzter Sekunde im Sinn der deutschen Buchverlage und Autoren, die sich teilweise ebenfalls deutlich gegen das Google-Projekt ausgesprochen haben.

Vielleicht will die Ministerin aber auch nur ganz profan vor der Bundestagswahl am 27. September noch einmal auf ihre eigene Existenz hinweisen. Denn in Sachen Internet-Gesetzgebung haben in den letzten Monaten vor allem Vertreter der CDU/CSU die politische Bühne dominiert. Dem hatte die Ministerin nicht viel entgegen zu setzen und Gruppen, die es "zu verteidigen" galt, hat sie wohl auch nicht gesehen.

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