10. November 2009
Posted in Internet News

Das britische Innenministerium hat nach Informationen des Independent seine Pläne aufgegeben, Verbindungsdaten zu jedem Telefongespräch, jeder Mail sowie der Web-Nutzung auf Vorrat zu sammeln. Die Aufgabe dieser Pläne hat allerdings nichts mit Einsicht zu tun, oder mit der Notwendigkeit zur Wahrung der Bürgerrechte.

Die Verantwortlichen scheinen vielmehr weiter davon überzeugt, dass die "Big Brother" Datenbank die besten Möglichkeiten bietet, Terrorangriffen im Vorfeld zu begegnen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch man hat auch wahrgenommen, dass diese Pläne in der Bevölkerung mit Unmut aufgenommen werden. Und da die Königin in der kommenden Woche das letzte Regierungsprogramm dieser Legislaturperiode verlesen soll, wollte man offener Kritik an den Plänen vorgreifen.

Daher wurden die Pläne zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis gelegt, was in der Praxis eine Verschiebung der Diskussion um einige Jahre mit sich bringen kann. Vor den Unterhauswahlen 2010 wird jedenfalls die Labour-Regierung in diesem Zusammenhang keine Gesetzesvorhaben mehr auf den Tisch bringen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Tories sich im beginnenden Wahlkampf an dieses Thema wagen.

Wenngleich es auch in dieser Partei großes Interesse daran gibt, der Exekutive noch weitere Mittel an die Hand zu geben, um auch dort das Informationszeitalter Einzug halten zu lassen.

 

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