30. November 2009
Posted in Internet News

Weder in der Rubrik "Pressemitteilungen" noch unter "Wissenwertes & Unterhaltsames" liefert bundespraesident.de Informationen zu einer Entscheidung, die seit Samstag vom Spiegel verbreitet wird: Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz nicht unterschreiben. Er verlangt vielmehr eine Stellungnahme von der Bundesregierung.

Woher der Spiegel diese Information hat, wird nicht angegeben, doch die FAZ bestätigt die Angaben des Spiegel inzwischen grundsätzlich. Dass der Bundespräsident selbst keine Informationen über diese Peinlichkeit verbreitet, scheint jedenfalls bezeichnend. Denn peinlich ist dieses Gesetz für alle Beteiligten. Was auch die SPD als ehemalige Regierungspartei betrifft, denn sie ist für das Gesetz mitverantwortlich.

Das vor allem von den beiden CDU-Ministern Guttenberg und von der Leyen vor der Bundestagswahl so dringlich geforderte Gesetz war schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu Grabe getragen worden. Das Gesetz sollte "nicht zur Anwendung" gebracht werden. So einfach ist das allerdings mit Gesetzen nicht, wenn sie erst einmal von beiden Kammern verabschiedet wurden. Man kann nicht einfach Gesetze beschließen und dieselben dann ignorieren. Ein Gesetz kann nur per Gesetz wieder aufgehoben werden.

Das meinen Beobachter, sei auch der wahre Grund für Köhlers Verweigerung der Unterschrift. Denn die Stellungnahme die (bis wann?) verlangt wird, könnte mit einem Änderungsgesetz einhergehen, mit dem das möglicherweise verfassungswidrige Gesetz der beiden Minister wieder aufgehoben wird.

Wozu war dann aber die ganze Aufregung gut, mit der vor allem von der Leyen vor der Wahl hausieren ging? Ist die CDU nun plötzlich doch nicht mehr daran interessiert, den Markt für Kinderpornos auszutrocknen? Oder hat sich endlich doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass es diesen Marktplatz in der beschriebenen Form gar nicht gibt?

 

Links:

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