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06. Januar 2010
Posted in Internet News
Ein Thema, an dem man wohl bald auch Europa mehr Interesse zeigen muss, denn die Kluft zwischen dem (vor allem) von US-Unternehmen technisch Praktizierten und dem in Europa rechtlich Zulässigen wird vermutlich immer größer.
Beim ersten Treffen des runden Tischs beider Behörden im Dezember ging es etwa um die Risiken und Vorteile von Datensammlungen, um deren Einsatz im Online- und Offline-Zusammenhang, um Erwartungen der Verbraucher bezüglich solcher Datensammlungen, um das "behavioral Advertising" (am Nutzungsverhalten orientierte Werbung) sowie um den Datenhandel.
Beim kommenden Treffen am 28. Januar wird es dagegen um neuere Entwicklungen wie etwa das Cloud Computing gehen sowie um das Identitätsmanagement im Internet. Spannende Themen, denn bisher gibt es beispielsweise noch keine Regelung in den USA, wie online (in der Cloud) gespeicherte Dokumente technisch verarbeitet werden können, um etwa Nutzer-Profile zu erstellen. Für Google bedeutet das beispielsweise, dass Anwender-Mails bei Google Mail zur Bestimmung geeigneter Werbeeinblendungen genutzt werden können.
Ganz zentral ist dabei wie immer in der US-Politik die Frage, inwieweit etwaige Problemfelder der Selbstregulation überlassen werden können, beziehungsweise ob regulatorische Eingriffe des Staates notwendig sind. In vielen europäischen Mitgliedsstaaten sind die Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz dagegen schon wesentlich enger gefasst. Was wiederum in Folge des grenzüberschreitend zugänglichen Internet schon zu den verschiedensten Problemen geführt hat und vermutlich in Zukunft auch noch führen wird.
Die zur Abmilderung des Datenschutz-Gefälles zwischen Europa und den USA gedachte Einrichtung des "Safe Harbor" darf schon jetzt als Potemkinsche Lösung bezeichnet werden. Sie dient in erster Linie der Aufrechterhaltung des Scheins. Denn die Selbstverpflichtung zur Einhaltung europäischer Datenschutz-Standards durch die am Safe Harbor teilnehmenden US-Unternehmen wird bis heute nicht hinreichend kontrolliert.
Ob also beispielsweise in den USA Handel mit den Daten europäischer Anwender getrieben wird, ist so gut wie nicht zu kontrollieren. Von daher wäre eine strengere staatliche Einflussnahme durch die US-Regierung einerseits wünschenswert.
Doch andererseits ist es unübersehbar, dass europäische Anwender häufig auf den ihnen zustehenden Schutz verzichten. Viele von ihnen sind nur zu gerne bereit, ihre Daten im Austausch für gewisse Bequemlichkeiten und kostenlose Dienste zur Verfügung zu stellen. Somit werden die strengeren europäischen Rahmenbedingungen durch die Anwender selbst wieder ausgehebelt.
Diese Freiwilligkeit bei der Datenweitergabe muss man aber als Ausdruck der Selbstbestimmung der Verbraucher betrachten, solange die Unternehmen ihren Informationspflichten nachkommen. Zu strenge staatliche Regulierung steht hier dem Anspruch des mündigen Bürgers entgegen.
Was jedoch unterm Strich darauf hinausläuft, dass auf beiden
Seiten des Atlantik das Konzept des Datenschutzes der Überarbeitung
bedarf. Es wäre daher wohl sinnvoll, an den runden Tisch von FTC und
FCC auch einige europäische Stühle zu stellen.
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