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02. Februar 2010
Posted in Internet News

Der Justizminister von Südaustralien musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen, die sich durch ein neues Gesetz gegängelt und in ihrer Freiheiten beschnitten fühlte. Das im vergangenen Jahr vom Parlament des Bundesstaates angenommene Gesetz verlangt, dass öffentliche Kommentare zu den bevorstehenden Wahlen namentlich und mit der Postleitzahl des Autors gekennzeichnet werden.

Die Kritik an dem "drakonischen Gesetz" ließ nicht auf sich warten und die Kritiker waren nicht sehr sorgfältig in der Wahl ihrer Worte. Vergleiche zu Nazideutschland und China wurden beispielsweise angestellt. Doch das ist fast weniger erstaunlich als der Umstand, dass die Politik diese Kritik vernahm. Immerhin hatten Regierung und Opposition gleichermaßen das Gesetz befürwortet. Jetzt wollen beide Seiten eingesehen haben, dass das Gesetz wieder eingestampft werden muss.

Das hat jetzt auch der Justizminister und angekündigt, dass er gleich nach den Wahlen für eine rückwirkende Aufhebung des Gesetzes sorgen will. Wobei genaue Beobachter dieser Aussage entnehmen werden, dass er dazu erst einmal gewählt werden muss, und dass das Gesetz bis dahin erst einmal seine Gültigkeit behält.

 

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