04. Februar 2010

Die amerikanischen Polizeibehörden beabsichtigen nach Meinung von CNet einen neuen Vorstoß zur Erweiterung ihrer Ermittlungsmöglichkeiten bei Online-Straftaten. Auf der Wunschliste ganz oben steht ein Web Interface für Polizeizwecke, mit dem die Ermittler beispielsweise direkt in die Mail-Konten der Benutzer sehen können.

CNet stützt sich bei diesen Angaben auf eine Umfrage unter Cyber-Polizisten, die sich zu 89% für ein nationales Computer-Netzwerk aussprechen, das verschlüsselt ist und nur Polizisten zugänglich gemacht wird. Ein solches Netzwerk soll es beispielsweise erleichtern, gerichtliche Genehmigungen und andere Formalien zu transportieren und zu verwalten, um die eigentlichen Datenerhebungen zu beschleunigen.

Weiteres Anliegen der Polizeibehörden ist es, die Vorratsdatenspeicherung auf fünf Jahre auszuweiten und die Provider dazu zu bringen, die Reaktionszeiten im Fall polizeilicher Ermittlungen von Tagen auf Stunden zu verkürzen. Im Rahmen dieser Forderungen wird auch das genannte Interface verlangt, das den Ermittlern direkten und ungehinderten Zugang zu den gewünschten Daten gibt und gar nicht erst das lästige Kooperations-Hickhack mit den Providern notwendig macht. Eine Forderung, die jedem Bürgerrechtler die Nackenhaare in die Höhe treibt.

Allerdings meint CNet auch, dass die Ergebnisse und die Zielsetzung der Untersuchung dringend als interessengeleitet zu sehen sind. Denn einer der Hauptverantwortlichen ist beispielsweise als Polizist in der Task Force "Internet Crimes Against Children" engagiert und zählt damit sicher zu den Falken unter den ohnehin schon selten liberalen Vertretern seines Berufs.

Interessengeleitete Untersuchungen und Kampagnen dieser Art bestimmen jedoch das politische Leben in den USA, denn sie setzen Agenden und liefern Argumentationshilfen. Man kann also sicher sein, dass der nächste Vorstoß zur Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten nur eine Frage der Zeit ist.

 

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