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11. Februar 2010
Posted in Internet News
Die Abgeordneten verlangen die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens, das vor allem aber auch den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU- Charta der Grundrechte entsprechen muss. Das neue Abkommen war notwendig geworden, nachdem SWIFT seine Datenspeicherung in die Schweiz verlegen wollte. Was wiederum der Enthüllung folgte, dass zuvor die europäischen Bankdaten in die USA transferiert worden waren.
So geschieht es wohl auch noch zur Zeit und so wird es nun nach der Entscheidung des Parlaments weiter gehandhabt, denn die gegenseitigen Rechtshilfeabkommen der Mitgliedsstaaten und den USA machen das möglich. Was aber wohl auch bedeutet, dass der Datenschutz vieler europäischer Bürger nicht in dem Maß gewährleistet ist, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.
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