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Erst letzte Woche erklärte der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, dass man sich wegen der Hacker-Angriffe und wegen der Zensurforderungen Chinas mit Google im Gespräch befinde. Doch am Wochenende erklärte sein Stellvertreter, man habe bisher nicht einmal eine Beschwerde von Google erhalten.

Weder wegen der Hacker-Angriffe noch wegen der geforderten Aufhebung der Zensur habe sich die Suchmaschine gemeldet. Von einem Ultimatum, das Land zu verlassen, wisse man ebenfalls nichts. Es stehe Google frei, das Land zu verlassen. Das Unternehmen müsse dazu aber einige Prozeduren erfüllen, die von Seiten des Rechts und der Verwaltung gefordert werden. Es gelte ebenfalls, Probleme mit Kunden zu vermeiden, die in Folge des Rückzugs entstehen könnten.

Der Angaben des Ministers und seines Stellvertreters widersprechen sich also in allen Punkten. Vielleicht ist das das beste Beispiel dafür, warum westliche Unternehmen sich nicht nur über Chinas Auflagen beklagen, sondern auch über die Art und Weise, wie diese Auflagen durchgesetzt werden und sie sich im Laufe der Zeit immer wieder verändern. Denn vielfach ist zu hören, dass diese Forderungen der Regierung immer wieder überarbeitet und ergänzt werden, dass gestern noch geltende Regelungen heute nicht mehr existieren und morgen wieder eingeführt werden.

Für ausländische Unternehmen dürfte es besonders schwierig sein, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Wenn schon bei einfachsten Stellungnahmen Minister und Stellvertreter multiple Realitäten schildern... 

 

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