11. März 2010
Posted in Internet News

Das Europäische Parlament hat gestern in eindeutiger Form das hauptsächlich von den USA vorangetriebene Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) abgelehnt: 663 Abgeordnete stimmten dagegen und nur 13 dafür. Doch gerade das lässt vermuten, dass hier nicht in der Sache entschieden wurde, sondern ein Signal an die Kommission und den Rat abgesetzt wurde.

Die Entschließung des Parlaments lässt im Grunde gar keinen anderen Schluss zu. Die Abgeordneten sehen sich schon beim Zustandekommen des geplanten Staatsvertrages übergangen. Ihnen kommt im Grunde nur die Rolle zu, den Verhandlungen und den weiteren folgenden Maßnahmen zuzustimmen. Doch mit dieser Rollen finden sich die Abgeordneten zu Recht nicht ab.

Sie beklagen die fehlende Transparenz des gesamten Verfahrens und zeigen ihre Besorgnis etwa über geheime Verhandlungen, wobei insbesondere die Arbeit der Kommission in keinem guten Licht erscheint. Sollte sich daran nichts ändern, schließt man auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus.

Doch sollte man daraus nicht ableiten, dass die Abgeordneten auch automatisch gegen die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Staatsvertrags stimmen würden.

 

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