23. März 2010
Posted in Internet News

Nachdem das Europäische Parlament es vor zwei Wochen für notwendig hielt, die Kommission für ihre Geheimniskrämerei in die Schranken zu verweisen, bemüht man sich von deren Seite nun um Wiedergutmachung des Schadens.

Luc Devigne, Leiter der Abteilung "Offentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum" der Generaldirektion "Handel" der Kommission, stellte sich gestern dem Publikum, um "Gerüchten" entgegen zu wirken. Der geplante Staatsvertrag zur Bekämpfung der Produktpiraterie ("Anti-Counterfeiting and Trade Agreement", ACTA) ist demnach keineswegs dazu gedacht, den Datenaustausch unter Privatanwendern mit drakonischen Mitteln zu bekämpfen. Es werde keine "3 Strikes"-Regelung geben und die Provider sollen auch nicht für illegal gehostete Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Es gehe in den Verhandlungen lediglich um den Handel mit gefälschten Gütern auf kommerziellem Niveau. Er stellt damit die bisher bekannt gewordenen Informationen über den ACTA-Entwurf als unwahr hin und will versuchen, beim nächsten Treffen mit den Verhandlungspartnern eine Veröffentlichung des Entwurfs zu bewirken. Bisher mussten die Teilnehmer an den Verhandlungen eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, die es ihnen verbietet, Details des Vertrages bekannt zu geben.

Doch diese Geheimnistuerei hat auch die Abgeordneten des Parlaments verärgert, die sich in ihrer Entschließung "zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA" nahezu einstimmig gegen die Kommission stellten. So viel Einigkeit ist im Europäischen Parlament wie andernorts selten zu finden. Aber die Abgeordneten mussten den Eindruck bekommen, dass hier eine die Gesetze der Mitgliedsstaaten betreffende Vereinbarung getroffen wird, ohne das Parlament als Gesetzgeber zu beteiligen. Von den Bürgern, die von diesen angeblich nicht-existierenden Regeln betroffen sind, ganz zu schweigen.

 

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