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25. März 2010
Posted in Internet News
Hintergrund der Entscheidung ist es, dass China seit Februar 2010 von Godaddy verlangt, Farbfotos und unterschriebene Anmeldeformulare für seine 27.000 .cn Domains nachreicht. Zu den Sites, die der Registrar zur Zeit hostet, zählen demnach kritische Informationsangebote über Tibet sowie über die Studentenunruhen des Jahres 1989, die auf dem Platz des himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen wurden.
Auch hier liegt also ähnlich wie bei den Angriffen auf die Google Mail-Konten ein Zusammenhang mit unliebsamen regierungsfeindlichen Informationen nahe. Doch auf US-Seite scheint durch den Rückzug der beiden Unternehmen eine Neubewertung der politischen Situation stattzufinden. Wurde in den letzten Jahren öffentlich moralischer (aber sonst folgenloser) Druck auf US-Unternehmens ausgeübt, die sich zu sehr an die chinesischen Zensurforderungen anpassten, so scheint man jetzt bereit, unmittelbar in den Zensurforderungen das Problem zu erkennen.
Das machte Alan Davidson, Googles "Director of Public Policy" gestern vor dem Kongress-Ausschuss deutlich, der sich mit chinesischen Angelegenheiten beschäftigt. Davidson forderte im Namen seines Unternehmens, dass die USA die Entwicklungshilfe für Länder einfriert, die Online-Zensur betreiben. Er will das Problem dabei nicht auf China begrenzt sehen und er hält es ebenfalls nicht für möglich, dass einzelne Unternehmen oder Branchen alleine das Problem der Zensur bekämpfen können.
Die US-Regierung soll also dazu gebracht werden, in diesen Machtkampf einzugreifen und man bietet der Regierung auch eine gute Begründung für dieses Eingreifen, indem man die Zensur als Hemmschuh des freien Handels darstellt. Dieser Brückenschlag kann nach den Entscheidungen von Google und Godaddy von enormer Bedeutung sein.
Wobei Microsoft bei dem Treffen vor dem Kongress-Ausschuss gleich eine Kostprobe der neuen Medizin zu kosten bekam. Einer der Abgeordneten warf Microsoft vor, ein Unternehmen zu sein, das "die Tyrannei ermöglicht". Auch Google-Gründer Sergey Brin zielte in die gleiche Richtung mit der Anmerkung, dass Microsoft sich im Januar gegen die Meinungsfreiheit ausgesprochen habe, nur um Google widersprechen zu können.
Doch auch Microsofts Argumentation könnte sich ändern, wenn sich der Ansatz durchsetzt, freie Meinungsäußerung mit freiem Handel gleichzusetzen. Und das wird durch den Ausstieg von Godaddy noch wahrscheinlicher gemacht. Zumal es der Chef-Juristin des Unternehmens bei der Ausschusssitzung gelungen ist, ein chaotisches China-Bild zu zeichnen.
US-Firmen in China müssen demnach mit zügellosen Hacker-Angriffen rechnen, Betrügereien bei den Zahlungen sind an der Tagesordnung und Spammer dürfen dort ihrem Geschäft nachgehen, ohne von der Regierung behelligt zu werden.
Das Alles, so die neue Botschaft, wird auch dadurch möglich, weil es die chinesische Regierung nicht gestattet, Kritik an den Verhältnissen in China zu äußern. Und da ist wohl was dran.
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