30. Juni 2010
Posted in Internet News

Schon wieder haben sich Verhandlungsführer verschiedener Länder zu einem geheimen Treffen versammelt, um den angeblich gar nicht geheimen ACTA-Staatsvertrag auszuhandeln. Doch alle Geheimhaltung nutzte nichts, denn die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich ebenfalls in Luzern, um den ACTA-Vertretern eine Petition zu überreichen, und um dann eine Piratenfahne über dem Luzerner See zu entrollen.

Ob sich einer der Gesprächsteilnehmer davon beeindrucken ließ, sei dahingestellt. Der politische Wille, den Vertrag zustande zu bringen, scheint jedenfalls ungebrochen. Doch nicht nur das Europäische Parlament und die Piratenparteien wettern gegen die angebliche Mogelpackung, die Schutz vor Produktpiraterie verspricht und stattdessen vermutlich die Freiheiten der Bürger beschneiden wird.

Auch Länder wie Indien und China sehen sich von ACTA bedroht. Erst recht, weil sie nicht an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Und auch in westlichen Ländern regt sich der Widerstand von Seiten der Wirtschaft. Während die produzierende Industrie durchaus für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Produktfälschungen ist, sieht sich die IT-Branche zunehmend behindert.

Das unter anderem, weil man in einigen ACTA-Forderungen einen Verstoß gegen bestehende EU-Richtlinien sieht. Etwa dann, wenn Provider für Internet-Inhalte haftbar gemacht werden sollen, wo doch die eCommerce-Richtlinie für diesen Fall eine Haftungsfreistellung vorsieht. Mit ACTA haben also nicht nur "Piraten" ihre Probleme.

 

Links:

• PCTipp.ch
• Pressemitteilung Piraten
• Handelsblatt

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