07. Juli 2010

Bradley Manning, der im Irak stationierte US-Soldat, der Wikileaks.org mutmaßlich das Video über den "kollateralen Mord" zugespielt hatte, muss sich jetzt vor einem US-Militärgericht verantworten. Mit hilfreicher Unterstützung durch die US-Regierung darf der 22jährige nicht rechnen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat gerade erst gewarnt, dass solche "Leckstellen" auf keinen Fall toleriert werden.

Es muss daher auch damit gerechnet werden, dass in dem anstehenden Verfahren an Manning ein Exempel statuiert werden soll. Immerhin ist der junge Soldat der erste Wikileaks-Informant, der enttarnt werden konnte und gerade in Wikileaks scheinen die US- und andere Regierungen zunehmend eine Bedrohung zu sehen.

Im aktuellen Fall geht es dabei nicht nur um die Weitergabe eines Videos, das - wäre es mit rechten Dingen zugegangen - ohnehin schon längst hätte öffentlich gemacht werden müssen. Schon vor drei Jahren hatte Reuters das Video im Rahmen eines FoIA-Informationsbegehrens angefordert und das Militär wäre dazu per Gesetz dazu verpflichtet gewesen, der Nachrichtenagentur das Video zu überlassen. Doch das geschah nicht. Stattdessen fühlte sich wohl der Soldat aus persönlichen Gründen dazu verpflichtet, das Video an die Öffentlichkeit zu bringen.

Aber man wird ihm vor dem Militärgericht nicht nur diese Indiskretion zum Vorwurf machen. Das US-Militär hat bestätigt, dass es auch um den Download von 150.000 diplomatischer "Cables" geht, die peinliche Details über die Außenpolitik der USA und anderer Staaten enthalten dürften. Eines dieser Dokumente, "Reykjavik 13" wurde via Wikileaks bereits veröffentlicht und wird jetzt auch in der Klage erwähnt.

Es geht dabei um das Schreiben eines US-Diplomaten, in dem dieser über Gespräche mit führenden Politikern Islands berichtet und dabei ganz unverblümt auch über den drohenden Staatsbankrott Islands spricht. Ganz nebenbei erwähnt er auch die Beschwerde des isländischen Botschafters über die Nutzung des isländischen Luftraums für Operationen der CIA. Informationen dieser Art tauchen normalerweise in den offiziellen Kommuniqués der Außenministerien nicht auf.

Auch Adrian Lamo, der Hacker und Journalist, den Manning kontaktiert und ausgiebig informiert hatte, um von diesem dann an die US-Behörden verraten zu werden, hat diese Cables erwähnt. Er sprach von 260.000 Dokumenten, die der Soldat Wikileaks zugespielt haben soll - wovon Julian Assange von Wikileaks jedoch keine Kenntnis haben will.

Assange, der übrigens letzte Woche auf Einladung der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas in Brüssel erschien, hat auch bis heute nicht bestätigt, dass Manning das genannte Video ´geliefert hat. Alles andere wäre allerdings auch undenkbar, denn der Australier setzt sich (sehr eloquent) für einen besseren Zeugenschutz und einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit ein.

Damit müsste er in den USA, dem Land der "Freedom of Speech" eigentlich offene Türen einrennen. Doch zur Zeit meidet Assange auf Anraten seiner Anwälte jede Reise in das "Land of the free". Er wäre nicht auszuschließen, dass er dort schon bei der Ankunft seine Freiheit verliert.

 

Links:

• NY Times
  
• Washington Post
• ALDEADLE Video (Assange ab etwa 1:00 Stunde) 
• PBS Mediashift 

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