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21. Juli 2010
Posted in Internet News
Das Hosting-Angebot für das Torrent-Verzeichnis TPB dürfte die schwedische Staatsanwaltschaft und die Verbände der Unterhaltungsindustrie besonders wurmen. Die Piraten haben in ihrer Ankündigung erwähnt, dass sich auf die parlamentarische Immunität berufen werden, sollte ein Versuch unternommen werden, das Hosting zu behindern.
Sie erklären dies damit, dass TPB durch die Entscheidung eines deutschen Gerichts das Recht abgesprochen wurde, politisch zu handeln. Womit wohl die Verfügung des Hamburger Landgerichts gemeint ist, in der es dem Provider Cyber Bunker untersagt wurde, das IP-Tunneling für die Piratenbucht zu übernehmen. Ähnlich dürfte sich auch die Rolle der Piratenpartei gestalten, denn es ist unwahrscheinlich, dass das Hosting in so schneller Zeit an einen anderen Ort transferiert wurde. Die TPB-Server waren nach der Verfügung in kürzester Zeit wieder verfügbar.
Die Ankündigung der Partei, sich auf die in der schwedischen Verfassung garantierte Immunität zu berufen, hat allerdings einen kleinen Schönheitsfehler. Sie gilt nur für Mitglieder des Parlaments und die Piratenpartei stellt keinen Abgeordneten für das Parlament des Landes. Nur im EU-Parlament sind schwedische Abgeordnete der Piratenpartei zu finden. Doch im Vorfeld der Riksdag-Wahlen (19. September) ist diese Mitteilung sicher förderlich.
Das Gleiche gilt für die nachgeschobene Ankündigung der Partei, als Zugangs-Provider für Breitband-Internet auftreten zu wollen und - Piratenehrenwort - keine Nutzungsdaten auf Vorrat zu speichern. Ob das dann aber reicht, um die 4%-Hürde zu meistern, bleibt abzuwarten. Bei den Wahlen des Reichstag im Jahr 2006 landeten die Piraten bei 0,63%. Bei den Europawahlen des Jahres 2009 waren es dann zwar schon über 7%. Doch zu dieser Zeit (Juni 2009) war die Mitgliedschaft der Piratenpartei gerade in Folge des Urteils gegen die Piratenbucht stark angewachsen.
Die Partei profitierte damals also von TPB, obwohl zur Piratenbucht nur eine lose Verbindung bestand. Vielleicht erhofft man sich einen ähnlichen Effekt auch bei den anstehenden Wahlen.
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