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Die Musikindustrie möchte bei der politischen Diskussion um das Thema "Netzneutralität" nicht übergangen werden. In einem Schreiben, das von 13 verschiedenen Verbänden der US-Musikindustrie unterzeichnet wurde, wendet man sich an Google-Chef - um nicht in Vergessenheit zu geraten.

Die Zahl und Bedeutung der Verbände, die hinter diesem Schreiben stehen, steht in eklatantem Widerspruch zum Bedeutungsgehalt des Schreibens. Es fällt schwer, dem Schreiben etwa eine Forderung zu entlocken, sieht man von dem Wunsch der Verbände ab, mehr von dem Regulierungs-Vorschlag zu erfahren, den Google und Verizon ausgehandelt haben.

Ansonsten enthält das Schreiben mindestens soviel Eigenlob der Musikindustrie wie Gejammere über die denkbar schlechte Situation, in der sich die Branche aufgrund der Internet-Entwicklung befindet. Etwas deutlicher wird das Schreiben dort, wo die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Inhalten ("wie Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornographie") zum Grundsatz jeder Internet-Politik erhoben wird.

Offenbar sehen die Verbände aufgrund des Vorschlags von Google und Verizon einige ihrer Schutzmaßnahmen gegen Piraterie ausgehebelt. Denn Google und Verizon sehen in ihrem Vorschlag zumindest für den Festnetzbereich einen diskriminierungsfreien Transport der Daten vor. Die als "Network Management" getarnte Ausbremsund des Bit Torrent-Datenverkehrs, wie er von Comcast praktiziert wurde, wäre nach diesem Vorschlag nicht mehr möglich.

Ganz allgemein werden die Verbände befürchten, dass die Provider sich künftig auf ihre Verpflichtung zur Neutralität berufen werden, wenn ihre Mithilfe bei der Bekämpfung der Piraterie gefordert wird. Der politische Druck hat die Provider auch Europa zunehmend in die Rolle eines aktiven Beobachters des Datenaustauschs gemacht. Obwohl sich die Provider ursprünglich als neutrale Übermittler verstanden, die keinen Einblick in die Inhalte des Datenverkehrs nehmen.

Doch wenn die Netzneutralität von der US-Aufsichtsbehörde FCC zur Richtlinie der Breitband-Politik wird, könnte sich diese Entwicklung umkehren. Unter diesem Gesichtspunkt wird verständlich, warum die Musikverbände in die Diskussion zur Netzneutralität einbezogen werden wollen. Obwohl sie nicht ganz klar formulieren können, was genau sie von dieser Beteiligung erhoffen. Denn was sie erhoffen, gefällt weder den Befürwortern noch den Gegnern der Netzneutralität.

 

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