25. August 2010
Posted in Internet News

Wikileaks veröffentlicht ein weiteres CIA Red Cell-Memorandum, also eine eher langfristige Analyse, beziehungsweise ein Strategievorschlag des US-Auslandsnachrichtendienstes. Das bereits im Februar verfasste Papier beschäftigt sich mit der Frage, welche Außenwirkung der Umstand hat, dass die USA selbst als Exporteur von Terrorismus oder Terroristen wahrgenommen werden können.

Es geht dabei keineswegs um irgendwelche Verschwörungstheorien, wonach die USA Terroranschläge im Ausland gezielt steuern. Es geht vielmehr darum, dass sich immer wieder US-Bürger von Terroristengruppen rekrutieren lassen und beispielsweise Attentate begehen. Der Bericht listet dazu eingangs Beispiele auf, die im Fall einiger irischer Immigranten bis ins Jahr 1880 zurückreichen. Damit soll gezeigt werden, dass es sich hier nicht um ein Problem der jüngsten Vergangenheit handelt.

Allerdings stellt sich das Problem heute etwas anders dar. Noch vor wenigen Jahren musste man etwa eher fürchten, dass beispielsweise die Terrorgruppe Al Quaida solche Kontakte sucht, um Terroranschläge in den USA zu verüben. Doch heute erwarte man vielmehr, dass US-Bürger von Al Quaida für Aktionen im Ausland gesucht werden. Diese US-Terroristen haben einen Pass der Vereinigten Staaten, passen nicht in das arabisch-muslimische Profil (bzw. Stereotyp) und können aufgrund etwa eines unbehinderten Internet-Zugangs problemlos mit ihren radikalen Führern kommunizieren.

Außerdem - so der Bericht - ist Terror-Gruppen wie Al Quaida sicher nicht entgangen, wie problemlos Terroristen aus den USA weltweit reisen können. Die Frage, die das Strategiepapier nun aufwirft, ist es, wie die Beziehungen zu anderen Staaten von solchen Vorkommnissen beeinflusst werden können. Wie würden andere Länder beispielsweise reagieren, wenn Auslieferungsanträge für US-Bürger abgewiesen würden? In solchen Fällen könnte es dazu kommen, dass diese Regierungen dann auch die Kooperation in ähnlichen Fällen verweigern würden. In extremen Fällen könnten diese Regierungen dann selbst Maßnahmen gegen US-Bürger ergreifen, sei es im Ausland oder in den USA.

Hinzu kommt, dass die USA als Terror-Exporteur auch schwierige Probleme im internationalen Recht aufwerfen würden. Denn die USA haben sich beispielsweise bis heute nicht der Entscheidungsgewalt des Internationalen Gerichtshofs unterworfen. Stattdessen hat man gezielt wechselseitige Immunitätsabkommen abgeschlossen, um US-Bürger vor dem Internationalen Gerichtshof zu schützen. Teilweise wurde den Partnerländer dabei damit gedroht, Wirtschaftshilfen zu beenden, oder die militärische Unterstützung zu beenden.

Auch hier könnte am Ende drohen, dass ausländische Regierungen beispielsweise die Kooperation verweigern, weil sie von den USA nicht gleichwertig behandelt werden. Der Bericht erwähnt dazu das Beispiel Abdelghani Mzoudi (Wikipedia), der in Deutschland freigesprochen worden war, nachdem die USA sich geweigert hatten, den US-Gefangenen Ramzi bin al-Shibh als Belastungszeugen auftreten zu lassen. Für das CIA war das offenbar ein traumatisches Ereignis.

 

Links:

• Wikileaks (PDF)

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