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Nach dem Eingeständnis Googles, unabsichtlich Daten von Funknetzwerken erfasst zu haben, waren in mehreren Ländern Strafanträge gegen Google gestellt worden. Neuseeland stellt nun als erstes Land die Ermittlungen ein und kommt zum Ergebnis, dass kein schuldhaftes Verhalten feststellbar ist.

Die Ermittlungen in Gang gebracht hatte die Datenschutz-Kommissarin Marie Shroff, die den Vorgang formal den Polizeibehörden mitgeteilt hatte. Die Polizei kommt nun aber zu dem Ergebnis, dass die Datensammlung durch Google von den Bürgern als Warnsignal verstanden werden sollte. Denn Google sammelte nur Datenpakete nicht geschützter, unverschlüsselter Netzwerke.

Der Ball ist mit dieser abschließenden Beurteilung nun wieder bei der Datenschützerin gelandet, die entscheiden muss, wie Googles Verhalten aus Sicht des Datenschutzes zu bewerten ist. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Fall für Google erledigt.  

 

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