10. September 2010
Posted in Internet News

Mit beträchtlicher zeitlicher Distanz zur Problematik meldet sich der politische Viertelpfünder (zuletzt 25% lt. Forsa) SPD zum Thema "Google StreetView" zu Wort. Von einer derzeit "sehr aufgeladene(n) Debatte" ist die Rede, was darauf hinweist, dass die Pressemitteilung schon etwas länger in der Schublade liegt.

Dort wäre sie auch am Besten liegen geblieben, denn sie ignoriert einen großen Teil der Diskussion sowie auch die Konsequenzen, die sich aus der teilweise heftigen Debatte bereits ergeben haben. So könnte man einen ganzen Absatz der Pressemitteilung Satz für Satz wie folgt kommentieren:

• "Die SPD wird den privaten Raum vor Übergriffen schützen".

Das ist schön!

• "Der öffentliche Raum aber ist öffentlich und muss es auch bleiben".

Daran wollte auch niemand ernstlich etwas ändern.

• "Es gibt daher keinen Grund, warum er nicht auch internetöffentlich sein sollte".

Doch, diese Gründe gibt es schon und es ist auch gut, dass darüber diskutiert wurde und wird. Das Problem beginnt schon damit, dass "Internet-Öffentlichkeit" bedeuten kann, dass sich die Aufmerksamkeit von Millionen Menschen auf einen einzelnen Gegenstand richtet. Ohne größere Mühe, nur mit einem Mausklick, könnten die Leser etwa einer Online-Zeitung auf ein beliebiges Haus gelenkt werden, in dem vielleicht etwas geschehen ist, oder in dem eine bestimmte Person (Täter/Opfer/ein Herr Sarrazin) wohnt. Obwohl die Berichterstattung sonst auf eine derartige Verletzung der Privatsphäre, beziehungsweise eine Gefahr der Stigmatisierung verzichten würde.

Internet-Öffentlichkeit ist auch deshalb anders zu bewerten, weil Daten wie etwa die StreetView-Bilder dort mit anderen Daten kombiniert werden können. Man muss beispielsweise nur die Telefonnummer einer Person zu kennen, um bei telefonauskunft.de ihren Wohnsitz in Erfahrung zu bringen und dann bei StreetView die Wohnumgebung oder gar das Haus der Person finden zu können.

Ob das gut ist, oder nicht, sei dahingestellt. Aber man sollte zumindest einmal darüber nachdenken. Das zum Beispiel auch, weil eine Internet-Öffentlichkeit à la StreetView eine Momentaufnahme darstellt. Die StreetView-Bilder werden einmal geschossen und dann vielleicht in ein paar Jahr(zehnt)en wieder. Bisher gibt es keine Pläne seitens der Suchmaschine, das Land noch einmal abzufahren. Der Autohändler, mit dem der SPD-Wähler im Jahr 2015 über einen Kreditvertrag verhandelt, beurteilt die Zahlungsfähigkeit seines Kunden also vielleicht anhand von StreetView-Datenaus dem Jahr 2009.

• "Die Panoramafreiheit, also das Fotografieren von Gebäuden, Plätzen oder öffentlichem Straßenland aus dem öffentlichen Raum allein stellt keinen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar, wenn dabei das Recht am eigenen Bild und die Privatsphäre gewahrt bleiben".

Es sollte selbstverständlich sein, dass man über ein Problem nicht reden muss, wenn es nicht existiert. Ob hier Bürgerrechte verletzt werden, war ein zentraler Punkt der Diskussion. In einigen Punkten scheint die Debatte auch noch nicht abgeschlossen. Das betrifft etwa den Punkt der Kameraposition, die nach Auffassung einiger Datenschützer bei den StreetView-Fahrzeugen für die Wahrung der Privatsphäre zu hoch ist, weil man permanent "über den Zaun sieht". Der Panoramaschutz endet aber, wenn man auf eine Leiter steigen muss.

Generell sollte aber unterschieden werden zwischen den Bedingungen unter denen ein einzelnes Bild zustande kommt (z.B. Panoramafreiheit bei einem Schnappschuss auf der Straße) und den Rahmenbedingungen der systematischen, fotografischen Erfassung eines ganzen Landes. Über diese Fragen wurde wie gesagt schon heftig gestritten - und das war gut so.

Jetzt steht die StreetView-Einführung bevor, obwohl einige die Diskussion noch nicht für abgeschlossen halten. Für Google ist sie abgeschlossen, denn die Bilder sind im Kasten und noch eine Runde drehen die StreetView-Fahrzeuge nicht mehr in Deutschland. Die fahren schon längst im Osten Europas die Straßen ab. Wenn es jetzt noch um Entscheidungen geht, dann geht es eben um das Ganze: StreetView Deutschland - ja oder nein.

Aber Google hat auf die öffentliche Diskussion auch mit einigem Einlenken reagiert. Das wäre ohne diese laut SPD realitätsferne Diskussion vermutlich nicht der Fall gewesen. Sicher kam es im Rahmen dieser Diskussionen auch zu einigen Entgleisungen und Aussagen, die mehr der Selbstdarstellung politischer Akteure denn der Sache dienten. Diese Beobachtung lässt sich nicht auf eine bestimmte politische Partei einengen.

Doch jetzt wie die SPD in der letzten Phase dieses Streits aus der Reserve zu hüpfen, die Kritik an Google pauschalisierend als Symbolpolitik abzutun und damit auch die Meinung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bevölkerung zu ignorieren, ist ein billiges Vergnügen, mehr nicht. Oder sollte das ein Versuch gewesen sein, "hipp"zu erscheinen?

 

Links:

• Pressemitteilung
• Forsa-Daten
  

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