20. September 2010
Posted in Internet News

Die Wahlen in Schweden sind gelaufen, ob es jetzt auch im Fall des Wikileaks-Sprechers Julian Assange wieder Neuigkeiten geben wird? Er steht immer noch unter dem Verdacht der Vergewaltigung, beziehungsweise der (sexuellen) Belästigung, wurde bisher aber zu keinem der Vorwürfe vernommen.

Möglicherweise eine Folge des Umstands, dass der Anwalt der mutmaßlichen Opfer politische Ambitionen hatte. Dieser Anwalt, der Sozialdemokrat Claes Borgström, konnte sich im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs Hoffnungen auf einen Posten als Minister für Gleichberechtigung machen. Sein Kollege Thomas Boström, der frühere Justizminister, mit dem er die Kanzlei Borgström & Boström betreibt, galt wieder als Kandidat für das Amt des Justizministers, hätte rot-grün die Wahlen gewonnen. Doch zur Zeit sieht es nicht danach aus. Vermutlich hat das Mitte-Rechts-Bündnis das Rennen gemacht und die Karrierepläne von Borgström und Boström liegen damit auf Eis.

Das wird es möglicherweise der Staatsanwältin wieder etwas leichter machen, im Fall Assange frei zu entscheiden. Denn es ist wohl kaum als gängige juristische Praxis zu bezeichnen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein Mann erst wegen Vergewaltigung ermittelt, diese Vorwürfe dann fallen lässt, um sie dann doch wieder aufzunehmen - und man den Beschuldigten während dieser ganzen Zeit kein einziges Mal zu den Vorwürfen befragt.

Dieses sonderbare Verhalten könnte dadurch zu erklären sein, dass die leitende Staatsanwältin unter politischem Druck stand. Das erst recht, da der Politiker Borgström sich dafür einsetzt, den strafrechtlichen Begriff der Vergewaltigung wesentlich weiter zu fassen, als es heute der Fall ist. Der Beschuldigte Assange wiederum bleibt bei seiner Darstellung, dass hinter dem ganzen Vorgang die Einflussnahme der US-Regierung zu sehen ist. Zwei zuverlässige Quellen aus Geheimdienstkreisen sollen ihm zugetragen haben, dass der schwedische Geheimdienst von den USA gewarnt worden sei: Schweden dürfe nicht zum "sicheren Hafen" für Wikileaks werden.

Einen solchen Zusammenhang hatte Borgström schon im August als Gerüchte abgetan, denen jeder Realitätsbezug fehle. Doch was soll man davon halten, wenn der Sozialdemokrat selbst gelegentlich dazu neigt, die Realität nach eigenen Vorstellungen zu formen? In einem Interview mit dem Aftonbladet behauptete er jedenfalls, er sei sich sicher, dass Assange wegen eines Sexualdelikts angeklagt wird. Auf den Hinweis, dass seine Mandantin selbst eine Vergewaltigung ausschließt, meint der Anwalt, seine Mandantin sei kein Jurist.

 

Links:

• AFP
• CNN
• Rixstep
  

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