28. September 2010
Posted in Internet News

Im Zusammenhang mit den Ermittlungsmöglichkeiten etwa der staatlichen Strafverfolgung wird immer wieder zu Recht die Frage gestellt, wer denn die Kontrolleure kontrolliert. Diese Frage ist den USA leider sehr schwer zu beantworten. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums jedenfalls musste gerade die Ergebnisse einer Kontrolluntersuchung beim FBI zurückweisen, weil die befragten Beamten bei dem Test mehrheitlich falsche Angaben machten. Es ging dabei um einen "Open-Book Test" zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen bei Ermittlungen. Bei solchen Tests beantworten die Befragten üblicherweise Verständnisfragen außerhalb einer kontrollierten Testsituation. Doch die befragten Beamten reichten beispielsweise ihre Antworten im Kollegenkreis herum, beantworteten die Fragen in der Gruppe und teilweise diskutierten sogar Beamte in leitender Position die "richtigen" Antworten des Generalinspekteurs. Dabei steht die Befragung in zeitlichem Zusammenhang zu einer gerade abgeschlossenen Untersuchung von Ereignissen aus dem Jahr 2002. Damals wurden Teilnehmer an Anti-Kriegs-Demonstrationen vom FBI überwacht, weil sie angeblich unter Terrorverdacht standen. Diese Begründung für die Aufnahme der Personen auf Überwachungslisten stand aber auf sehr wackligen Beinen und war oft sogar rein spekulativ. Das FBI blieb jedoch über Jahre bei seiner Darstellung einer rechtmäßig angeordneten Maßnahme und machte - wie man inzwischen weiß - falsche Angaben gegenüber dem Kongress sowie der Öffentlichkeit. Und wie der Test des Generalinspekteurs zeigt, lässt sich die Bundespolizei auch heute noch nicht gerne vom Justizminister auf die Finger schauen. Nun soll zwar der Test wiederholt werden und das FBI wurde zur Disziplinierung der Beamten aufgefordert. Doch das alleine scheint keine Garantie für eine Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben nach den Maßgaben der Gesetze.
Links:

• AP Meldung
  
• ACLU Pressemitteilung

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