29. September 2010
Posted in Internet News
Ein von US-Senatoren beider Parteien
eingebrachter Gesetzesentwurf soll Produktfälschungen und andere Rechtsverstöße online verhindern. Doch der COICA-Gesetzesentwurf ("Combating Online Infringement and Counterfeits Act") könnte auch die Integrität des Domain Name System gefährden, künftige Innovationen behindern und die Glaubwürdigkeit der USA als "Steward" der Internet-Infrastruktur beschädigen, meinen frühe Kritiker des Entwurfs. Zu ihnen zählen namentlich 87 Internet-Pioniere, die einen offenen Brief der Bürgerrechtsbewegung EFF an den Senatsausschuss für Rechtsangelegenheiten unterzeichnet haben. Der Ausschuss mögen den von inzwischen 16 Senatoren unterstützten Entwurf ablehnen, heißt es in dem Schreiben. Die Bedenken der Techniker sind durchaus begründet, denn der Gesetzesentwurf sieht drastische Maßnahmen vor, vor denen selbst die Regierung Bush zurückschreckte. COICA soll es möglich machen, Urheberrechtsverstöße und andere Rechtsbrüche auch auf ausländischen Servern zu verhindern, indem beispielsweise der Domain-Eintrag beim zuständigen Registar gesperrt wird, oder der DNS-Eintrag bei US-Providern manipuliert wird. Piraten-Hochburgen wie ThePirateBay.org wären damit ebenso zu bekämpfen wie unliebsame Enthüller im Stile von Wikileaks.org. Eine vom US-Justizminister erstellte Blacklist oder auch eine gerichtliche Verfügung genügen, um diese Websites mundtot zu machen. Die Folgen wären dabei keineswegs auf die USA begrenzt. Liegt der Registrar im Zugriffsbereich der US-Behörden, ist die Domain im gesamten Internet unerreichbar. Aber auch dann, wenn die Provider Sperrungen im DNS vornehmen, sind Behinderungen im internationalen Datenverkehr erwartbar, da diese Daten vielfach über US-Provider geroutet werden. Schon morgen soll der US-Senatsausschuss über die Annahme oder Ablehnung des Entwurfs entscheiden. Das ist zwar nur der zweite Schritt (nach der Einreichung) auf dem Weg zur Gesetzwerdung und vielfach scheitern Gesetzesentwürfe schon an dieser Hürde. Doch die unterstützenden Senatoren gehören teilweise zur "Oberliga" des Senats und sie behaupten bisher, es gäbe keine Einwände gegen dieses Gesetz. Vielleicht erklärt das, warum die EFF eine derart große Zahl namhafter Techniker versammelt hat, um den offenen Brief zu unterzeichnen.
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